Vor dem Landgericht Heilbronn hat das Verfahren gegen drei junge Kurden wegen der Feuerattacke auf ein türkisches Gebetshaus in Lauffen begonnen. Sie müssen sich wegen versuchten Mordes verantworten. Die Verteidigung hält die Beweislage für dünn.
Lauffen/Heilbronn - Fatih Tokmak ist enttäuscht. Das Vorstandsmitglied der Milli-Görüs-Moschee in Lauffen (Kreis Heilbronn) hätte am Dienstag gerne etwas gehört dazu, warum und wieso in der Nacht vom 9. März 2018 Molotowcocktails geflogen sind auf das Gotteshaus in der Seestraße. Aber „darüber wurde heute gar nichts gesagt“, sagt Tokmak – und womöglich wird das auch so bleiben. Die drei Angeklagten Tahir A. (24), Mohamed H. (20) und Kerem S. (21) haben jedenfalls über ihre Verteidiger angekündigt, dass sie keine Angaben zur Sache machen werden. Seit Dienstag müssen sich die Kurden, die in Syrien und der Türkei aufgewachsen sind, vor dem Landgericht Heilbronn wegen versuchten Mordes, schwerer Brandstiftung und des Verstoßes gegen das Waffengesetz verantworten.
Die Staatsanwaltschaft ist davon überzeugt, die drei jungen Männer hätten in jener Nacht zusammen mit einem vierten, bislang unbekannten Mann mit sieben Steinen die Scheiben zu den Räumen der Milli-Görüs-Gemeinde eingeworfen und fünf Molotowcocktails hinterhergeschleudert, um damit gegen die türkische Militäroffensive im Kurdengebiet im nordsyrischen Afrim zu protestieren. In dem Gebäude schlief in jener Nacht der damalige Imam mit seiner Frau. Die beiden wurden wach von dem Krach. Die anderen Bewohner in dem Haus, in dessen Obergeschossen sich 40 Wohnungen befinden, wurden ebenfalls nicht verletzt. Der Schaden betrug nur 5000 Euro, alle kamen mit dem Schrecken davon. Der war dafür umso größer.
Ein „Rache“-Video von dem Anschlag kursiert im Netz
Der Brandanschlag war gefilmt und auf der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK nahestehenden Internetseiten veröffentlicht worden. „Molotowcocktails und Steine flogen in der Nacht auf einen Verein türkischer Faschisten“, hieß es dazu, „aus Rache für die Angriffe der türkischen Besatzerarmee und die massenhafte Tötung von Zivilisten in Afrim.“ Auf dem Video ist eine vierte Person zu sehen, die ebenfalls Molotowcocktails schleudert. Dieser Mann ist aber noch ebenso unbekannt wie die Frau, die den Film gedreht hat: Kriminaltechniker haben auf dem Video rot lackierte Fingernägel entdeckt. Drei Monate lang ermittelte die Polizei, sie sicherte DNA-Spuren und glich Geodaten ab. Im Juni griff die Polizei zu. Bei einer Großrazzia mit 200 Beamten wurden mehrere Wohnungen durchsucht und sechs Personen vorübergehend festgenommen.
Der Sachschaden war gering, der Schreck aber groß
Am Abend nach der Tat versammelten sich in Lauffen Menschen als Zeichen der Solidarität zu einer Mahnwache. „Das hat uns sehr gefreut“, sagt Fatih Tokmak. Den damaligen Imam und seine Frau hätte das Landgericht Heilbronn gerne als Zeugen vernommen. Die beiden sind aber längst wieder in der Türkei – und wollen auch nicht wieder zurück nach Deutschland. „Sie haben Angst“, sagt Tokmak.
Zum Auftakt des Prozesses haben zwei der drei Angeklagten am Dienstag teilweise Angaben zu ihrer Person gemacht. Der Älteste, ein türkischer Kurde aus dem Grenzgebiet zu Syrien, berichtete von Repressionen des türkischen Staates gegenüber seiner Familie. So habe er die Schule nach der achten Klasse ohne Abschluss verlassen müssen. Ende 2015 hätten sich die Auseinandersetzungen zwischen dem türkischen Staat und den Kurden verschärft, Menschen seien verhaftet worden. Er selbst habe als Sympathisant der Kurdenmiliz YPS, einer Abspaltung der PKK, damit rechnen müssen, verhaftet zu werden. Sein Vater habe ihm deshalb zur Flucht geraten. Zusammen mit einem Cousin kam Tahir A. 2016 deshalb nach Deutschland und beantragte Asyl; vor seiner Verhaftung wohnte er in Backnang (Rems-Murr-Kreis).
Schlechte Nachricht aus der Heimat politisieren
Der Jüngste im Bunde, Mohamed H., ist im syrischen Aleppo geboren und hat zeitweise dort gelebt. Zusammen mit einem Onkel floh er zunächst nach Istanbul, aus Angst vor Bombenangriffen, aber auch aus Sorge, vom IS als Soldat zwangsrekrutiert zu werden. Von Istanbul aus machte er sich 2015 auf den Weg nach Deutschland, wo er sich ein besseres Leben erhoffte. In seiner Heimat habe er sich keiner Partei angeschlossen. In Heilbronn und Neckarsulm, wo er in Wohngruppen unterkam, erreichten ihn aber viele schlechte Nachrichten aus der Heimat. Mehrere Verwandte und Freunde kamen bei Bombenangriffen ums Leben. Er lernte Deutsch und büffelte für den Hauptschulabschluss. Zehn Tage vor der Prüfung wurde er verhaftet.
Nach Beginn der türkischen Militäroffensive war es deutschlandweit mehrfach zu Anschlägen auf türkische Gebetshäuser und andere Einrichtungen gekommen. Auch in Ulm flogen Brandsätze auf die dortige Milli-Görüs-Moschee. Dort hat im vergangenen Dezember ebenfalls ein Prozess wegen versuchten Mordes gegen die mutmaßlichen Täter begonnen.
Verteidiger: Der Anklage fehlen Beweise
In Heilbronn sollen bis Mitte Februar 20 Zeugen gehört werden, um zu klären, was genau geschehen ist. Rüdiger Betz, ein Verteidiger von Kerem S., hält die Beweislage für dünn. Die Staatsanwaltschaft könne nach Aktenlage keinen Beweis vorlegen, dass einer der drei Angeklagten tatsächlich am Tatort war. „Wir werden für unseren Mandanten voraussichtlich Freispruch beantragen“, sagte der Anwalt noch vor der Anklageverlesung. Die Staatsanwaltschaft beurteilt das naturgemäß anders: „Die Beweislage hat immerhin ausgereicht, dass das Oberlandesgericht den dringenden Tatverdacht der drei bejaht hat“, sagt die Staatsanwältin Tomke Beddies.
Der Kurdenkonflikt
Ausgangslage
Die Kurden gelten als weltweit größtes Volk ohne eigenen Staat. 25 Millionen bis 30 Millionen Kurden verteilen sich auf die Türkei, Syrien, Irak und Iran. Nach dem Zerfall des Osmanischen Reichs nach dem Ersten Weltkrieg versprachen die Siegermächte den Kurden 1920 das Recht auf Selbstbestimmung. 1923 verwarf der Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk das wieder: Es widersprach seinem Bild vom geeinten Staat. Seitdem kämpfen Kurden für ihre Eigenständigkeit: politisch, militärisch, aber auch mit Terrorakten.
Entspannung
Entspannung
2005 entspannte sich die Lage. Recep Tayyip Erdogan, damals Ministerpräsident, anerkannte erstmals, dass es überhaupt ein Kurdenproblem gab. 2012 kam es zu Friedensverhandlungen, die Erdogan aber 2015 aufkündigte. Seitdem ist der Konflikt wieder eskaliert.
Milli Görüs
Milli Görüs
(Nationale Sicht) ist eine länderübergreifende islamische Bewegung, die wegen islamistischer Tendenzen umstritten ist.