Eine Aufstellung des Finanzministeriums zeigt: Baden-Württemberg leistet seinen Beitrag zum Solidarprinzip. Die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich werden weiter steigen. Und das ist noch nicht alles.

Stuttgart - Was wäre, wenn sich Baden-Württemberg aus der bundesstaatlichen Solidarität entlassen fände? So lässt sich – etwas grobkörnig – die Aufstellung betiteln, die das Finanzministerium in Stuttgart auf Bitten der CDU-Landtagsfraktion fertigte. Im Ergebnis blieben dem Südwesten mehr als 14 Milliarden Euro zusätzlich. Weshalb der stellvertretende CDU-Landes- und Fraktionschef Winfried Mack moniert: „Wir zahlen in alle Ausgleichssysteme überproportional ein.“ Umgekehrt erkennt er keine Ansatzpunkte, aus denen sich ergäbe, dass Baden-Württemberg von den Ausgleichssystemen profitiere. Und die von Rot-Grün im Bund avisierten Steuererhöhungen machten alles nur noch schlimmer.

 

Keine Entspannung im Länderfinanzausgleich

Im Länderfinanzausgleich ist in den kommenden Jahren keine Entspannung in Sicht. Zahlte das Land 2012 – unter Berücksichtigung des jüngsten Zensus – noch knapp 2,7 Milliarden Euro ein, so steigt dieser Betrag bis zum Jahr 2017 auf annähernd 3,3 Milliarden Euro. Der Umsatzsteuerausgleich lag 2012 bei knapp 1,5 Milliarden Euro, 2017 werden es voraussichtlich 1,8 Milliarden Euro sein.

Auch zum gesamtstaatlichen Steueraufkommen trägt der Südwesten überdurchschnittlich bei. Das gilt etwa für Lohn- und Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer, die Abgeltungsteuer sowie die nicht veranlagten Steuern vom Ertrag. Der über dem Einwohneranteil liegende Betrag belief sich 2012 auf 3,4 Milliarden Euro. Dazu kommen 0,4 Milliarden Euro aus dem Solidaritätszuschlag.

Transfer in der Krankenversicherung

Innerhalb der sozialen Sicherungssysteme leisten die baden-württembergischen Beitragszahler zur Krankenversicherung einen weiteren Beitrag. Das Finanzministerium geht von einer Belastung von etwa 2,2 Milliarden Euro aus. Die Pflegeversicherung ist dabei nicht berücksichtigt. Die gesetzliche Rentenversicherung bleibt ebenfalls außerhalb der Betrachtung, auch wenn aufgrund des erheblichen Bundeszuschusses aus Steuermitteln (2012: 60 Milliarden Euro) die Regionen mit hoher Wirtschaftskraft stärker belastet sind. In der Arbeitslosenversicherung sind nur Zahlen für 2008 greifbar. Damals leistete der Südwesten den größten Finanzierungsbeitrag mit einem Transferüberschuss von 0,7 Milliarden Euro. Während der Finanzkrise war das sicher anders.

Baden-Württemberg zahlt an vielen Stellen mehr Geld, und es erhält an anderen Stellen – gemessen an der Einwohnerzahl – weniger Mittel. Zum Beispiel vom Bund im Rahmen von Mischfinanzierungen (Förderung der Wirtschaftsstruktur, Forschung). Die unterdurchschnittlichen Zuweisungen beziffert das Finanzministerium auf 0,6 Milliarden Euro. Auch an den Bundesergänzungszuweisungen für bedürftige Länder hat Baden-Württemberg keinen Anteil. Wäre der vom Bund ausgezahlte Betrag nach Einwohneranteilen an die Länder verteilt worden, hätte der Südwesten im Jahr 2012 rund 1,4 Milliarden Euro erhalten. 0,9 Milliarden Euro entgingen dem Land durch im Bundesländervergleich unterproportionale Zuweisungen der EU. Die Rückflüsse von EU-Mitteln nach Baden-Württemberg lagen im Jahr 2010 bei 0,7 Milliarden Euro. Bei einer Verteilung nach Einwohnern wären es 1,5 Milliarden Euro gewesen. Beim Bundesfernstraßenbau fehlten dem Land 20 Millionen Euro, insgesamt etwa 0,4 Milliarden Euro entgingen dem Land bei kleineren Posten wie den Kohlesubventionen oder den Konsolidierungshilfen für bedürftige Länder zur Einhaltung der Schuldenbremse.