Liegt im Fall illegal verwendeter Mitgliederdaten der Südwest-SPD noch nicht die ganze Wahrheit auf dem Tisch? Die Aufklärung schleppt sich hin. Landesvorsitzender Andreas Stoch ermahnt insbesondere die Jusos zu einer anderen Kultur des Miteinanders.
Stuttgart - Die Südwest-SPD will endlich nach vorn blicken: Unter dem Motto „Baden-Württemberg 2030“ forciert sie ihre programmatische Erneuerung – mit fünf Arbeitsgruppen, die Antworten auf den gesellschaftlichen Zukunftsfeldern Umwelt/Energie, Bildung, Technologie/Arbeit, Wohnen und Mobilität entwickeln sollen. Resultate sollen Anfang 2020 präsentiert werden. Doch wie kann der von Generalsekretär Sascha Binder prognostizierte „neue Anlauf“ gelingen, wenn die Probleme der Vergangenheit nicht abgehakt sind? Insbesondere die Datenschutzaffäre hängt der Landespartei wie ein Mühlstein am Hals.
Bei früheren Parteitagen waren Mitgliederdaten speziell von Jusos dazu verwendet worden, einschlägige Delegiertenlisten zu erstellen, um Mehrheiten bei Abstimmungen zu organisieren. Wegen dieses illegalen Vorgehens hat Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink Ende Februar gegen den früheren Juso-Chef im Südwesten, Leon Hahn, eine Geldbuße von 2500 Euro verhängt – wobei er sich auf den Landesparteitag am 28. April 2018 in Bruchsal bezog.
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hält die Affäre somit nicht für ausgestanden, weil er auch den Landesparteitag Ende November in Sindelfingen im Blick hat. „Wir haben noch offene Punkte und deswegen weitere Fragen gestellt“, sagt er. Fragen an Leon Hahn vor allem. Entgegen dessen Zusagen „mussten wir feststellen, dass keine vollständige Aufklärung vorliegt“.
„Friedrich Merz“ verweist auf „Angela“
So wurden in der Woche vor dem Sindelfinger Treffen Listen mit Daten aus der Landesgeschäftsstelle dazu verwendet, um für den Kandidaten Lars Castellucci zu mobilisieren. Einige Mails wurden unter Deckadressen versandt. So hatte sich der frühere Juso-Landesgeschäftsführer, der Zugriff auf die Mitgliederdatenbank hatte, den Tarnnamen „Friedrich Merz“ gegeben und eine „Angela“ – die Landesvorsitzende Stephanie Bernickel – als Ansprechpartnerin benannt. „Was wir nicht wissen ist, wie viele Menschen an diesen Vorgängen beteiligt waren“, sagt Stoch. Dazu, dass auch Castellucci involviert gewesen sein könnte, „habe ich überhaupt keine Erkenntnisse“.
Die schleppende Aufklärung begründet Stoch unter anderem mit dem verzögerten Beitrag des Landesdatenschützers und der Faschingswoche. Ihm geht es allerdings um mehr: „Um eine neue Kultur der Zusammenarbeit“. Das Juso-Kapitel sei „das bei weitem schwierigere“, meint er, weil derlei Praktiken über eine längere Zeit so gehandhabt worden seien. Die SPD brauche einen Aufarbeitungsprozess – „auch in der Frage, wie wir zukünftig miteinander umgehen“. Im Juso-Landesverband werde intensiv darüber diskutiert, „ob man auch in der jetzigen personellen Aufstellung einen Neustart schaffen kann“, der einen vertrauensvollen Umgang miteinander einleite. Da müsse sich zeigen, „ob die Kraft da ist und sich genügend Leute finden, die sagen: wir müssen einen Wandel angehen“. Die Jusos sehen sich nahe bei den „Netzwerkern“. Er habe sich „nie an irgendwelchen Kreisen beteiligt“ oder von solchen Mechanismen gewusst, bekennt Stoch. Doch habe ihn manches nicht überrascht. „Es war leider so, wie ich es mir gedacht habe.“
Hahns halber Rückzug könnte ausreichen
Hahn hat sich reumütig aus dem Präsidium zurückgezogen, will aber im Landesvorstand bleiben. Stoch will nicht sagen, ob ihm dies ausreicht: „Das Problem ist viel größer als die Frage, was mit einer Person passiert“, sagt er. Jeder Mensch habe die Möglichkeit, sein Fehlverhalten einzusehen und sich künftig anders zu verhalten. Bernickel lehnt einen Rücktritt bei den Jusos ab.
Der Vorsitzende will am Freitag dem Präsidium und nächste Woche dem Landesvorstand einen Verfahrensvorschlag unterbreiten. „Mein Ansinnen ist nach wie vor, dass wir selbst so viel wie möglich zur Sachaufklärung beitragen“, beteuert er. „Es ist niemandem gedient, wenn scheibchenweise immer wieder etwas Neues ans Licht kommt.“ Dabei gehe zu viel Energie verloren.