Die grün-schwarze Regierungskoalition in Baden-Württemberg setzt im Landesetat zu wenig Prioritäten. Es regiert die Gießkanne, kritisiert der StZ-Autor Reiner Ruf.

Stuttgart - Zum Jahresende hin hat Grün-Schwarz noch einmal die Kompromissmaschine angeworfen. Zum Beispiel haben sich die Koalitionäre auf einen Flächenfaktor im Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen geeinigt. Es geht darum, dass Städte und Gemeinden mit Fläche bei überschaubarer Einwohnerzahl etwas mehr Geld bekommen. 25 Millionen Euro im nächsten Jahr und noch einmal so viel im Jahr darauf. Das klingt nach Klein-Klein, und das ist es auch – typisch für diese Koalition, die tausend Möglichkeiten findet, die immer noch reichlich vorhandenen Einnahmen vielerlei Zwecken zuzuführen, für die sich zumeist Gründe ausfindig machen lassen. Doch die große Linie fehlt.