Das AfD-Portal „Faire Schule“ rufe zum Denunziantentum auf, kritisieren die anderen Landtagsfraktionen scharf. Bisher haben sie aber keine Handhabe dagegen. Das soll sich ändern.
Stuttgart - Die AfD soll ihr Internetportal „Faire Schule“ einstellen, verlangen die Grünen im Landtag. Sollte die AfD der Aufforderung nicht nachkommen, regen die Grünen an, die Datenschutzverordnung des Landtags zu ändern.
Das Landtagspräsidium hatte sich auf Antrag der Grünen mit der AfD-Plattform beschäftigt. „Wir haben die AfD aufgefordert, die Plattform unverzüglich vom Netz zu nehmen, das sie Lehrerinnen und Lehrer unter Pauschalverdacht stellt, zum Denunziantentum aufruft und schwerwiegende Verstöße gegen das Datenschutzrecht aufweist“, erläuterte Hans- Ulrich Sckerl, der innenpolitische Sprecher der Landtagsgrünen, den Vorstoß auf Anfrage.
„Vorfälle“ anonym melden
Die AfD, namentlich ihr Landtagsabgeordneter Rainer Balzer, hatten im November die Plattform freigeschaltet. Dort sollen „Vorfälle“ in der Schule gemeldet werden, wie es auf der Internetseite heißt. Das Spektrum der möglichen „Vorfälle“ reicht dabei vom Unterrichtsausfall bis zu Mobbing oder politischer Beeinflussung der Schüler durch Lehrer und der Verletzung der Neutralität der Lehrer.
Sckerl betont auch: „Insbesondere erfasst die AfD ohne jede Erlaubnis damit die Daten minderjährigen Schülerinnen und Schülern sowie von Lehrkräften.“
Gegen die Plattform gab es massive Kritik von allen Landtagsfraktionen gegen die AfD. Sollte diese darauf nicht reagieren, wollen die Grünen eine rechtliche Handhabe gegen die Plattform schaffen. „Kommt die AfD der Aufforderung nicht nach, steht eine Änderung der Datenschutzverordnung des Landtags auf der Tagesordnung, um gezielt gegen eine derartige Plattform vorgehen zu können“, sagte Sckerl.
Keine Handhabe
Bisher hat der Landtag keine Möglichkeit die Aktion zu verhindern. Die Datenschutzverordnung des Landtags gibt dafür keine Ermächtigung, heißt es aus dem Landtag. Der Landesdatenschutzbeauftragte wiederum sei nicht zuständig, da es sich um die Angelegenheit einer Fraktion des Landtags handelt.
Wie genau die Änderungen der Datenschutzverordnung aussehen, ist im Moment nicht klar. Auch einen detaillierten Zeitplan müssten die entsprechenden Gremien ausarbeiten, heißt es aus der Grünen-Fraktion.
Unterstützung signalisieren bereits die Liberalen im Landtag. „Der AfD-Denunzianten-Plattform muss das Handwerk gelegt werden“, verlangt FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. „Mit der Plattform vergiftet sie das Klima an unseren Schulen.“ Die FDP rege an, die Landtagsverordnung anzupassen. „Es ist inakzeptabel, wenn die AfD ihr Abgeordnetenmandat missbraucht um namentliche Informationen über politisch Andersdenkende zu sammeln“, wettert Rülke. Die SPD ist allerdings anderer Ansicht und verweist auf die Fürsorgepflicht der Kultusministerin gegenüber Schülern, Lehrern und Eltern. Reinhold Gall, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, erklärt: „Die SPD-Landtagsfraktion sieht nicht die Notwendigkeit, die Datenverordnung des Landtags bezüglich des AfD-Meldeportals zu verändern. Wir sehen hier ganz klar Kultusministerin Susanne Eisenmann in der Pflicht.“
Scharfes Urteil der Kultusministerin
Gegen die Plattform hatte sich auch Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) entschieden gewendet. Kurz nachdem das Portal freigeschaltet war, verurteilte Eisenmann die Aktion der AfD scharf. Es sei „eine bösartige Unterstellung“, dass Lehrer in der Schule auf ihre Schüler politischen Einfluss nehmen würden. „Ich rufe alle dazu auf, sich gegen eine solche Plattform zu stellen“, hatte die Ministerin erklärt. Auch Lehrerverbände wie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Verband Bildung und Erziehung (VBE) hatten angekündigt, sie würden alle Mittel ausschöpfen, um die Lehrkräfte zu schützen.