Die Opposition fühlt sich der Corona-Krise schlecht von der Landesregierung informiert. Sie will, dass noch in dieser Woche Landtagsausschüsse zusammenkommen - wohl virtuell.
Stuttgart - Die grün-schwarze Landesregierung gibt nach Ansicht der Opposition zu wenig Informationen zur Corona-Krise.
SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch regte daher öffentliche Sondersitzungen der drei Landtagsausschüsse Inneres, Soziales und Wirtschaft für diese Woche an. Das formulierte er am Dienstag in einem Schreiben an die Fraktionschefs von Grünen, CDU und FDP. FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke unterstützt diesen Plan, will aber zudem auch noch eine Sondersitzung des Finanzausschusses.
Fülle von Problemen und Fragen
Es stellten sich aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion eine Fülle von Problemen und Fragen, die eine Beteiligung des Parlaments notwendig machten, schrieb Stoch in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart vorliegt. „Wir werden in unserer Funktion als Abgeordnete täglich mit den Sorgen und Nöten der Bevölkerung konfrontiert, verfügen aber selbst nur über die Informationen, die wir aus den Medien beziehungsweise mit erheblicher zeitlicher Verzögerung von Seiten der Landesregierung erhalten.“
Von zentraler Bedeutung sei zum Beispiel die Frage, wie die Landesregierung sicherstellen wolle, dass das Personal in Krankenhäusern, Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen und bei Rettungsdiensten genug Schutzausrüstung und Desinfektionsmittel hat und wie Engpässe künftig vermieden werden könnten.
FDP-Fraktionschef Rülke ergänzte, die finanziellen Lasten und die wirtschaftlichen Folgen für das Land Baden-Württemberg seien enorm, deshalb müsse auch der Finanzausschuss zusammenkommen. Nach Angaben einer SPD-Fraktionssprecherin könnten die vorgeschlagenen Ausschusssitzungen auch per Videoschalte stattfinden. Nach Angaben eines Landtagssprechers muss ein Ausschuss tagen, wenn mindestens zwei Fraktion oder ein Viertel der Ausschussmitglieder dies wollen.