Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten im Stuttgarter Landtag haben wiederholt für Negativschlagzeilen gesorgt. Jetz beschlossen die Parlamentarier, Landtagsmitarbeiter künftig genauer zu überprüfen. Dagegen stimmte: die AfD.
Stuttgart - Mitarbeiter und Praktikanten von Landtagsabgeordneten werden künftig strikter kontrolliert. Grüne, CDU, SPD und FDP beschlossen am Mittwoch gegen die Stimmen der AfD im Landtag einen entsprechenden Gesetzesentwurf zum strikteren Umgang mit zweifelhaften Mitarbeitern von Abgeordneten oder Fraktionen.
Demnach müssen Mitarbeiter künftig ein Führungszeugnis vorlegen. Enthält es bestimmte Einträge, wird die Bezahlung des Mitarbeiters aus der Landeskasse ausgeschlossen.
Hintergrund sind umstrittene Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten. „Verfassungstreue ist eben kein primäres Merkmal für die Einstellung der AfD-Fraktion“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion, Uli Sckerl.