Oberbürgermeister Wolfgang Schuster erteilt dem Landtagspräsidenten eine klare Absage für einen neuen Landtag.

Stuttgart - Der Landtag von Baden-Württemberg platzt aus allen Nähten. Das unter Denkmalschutz stehende Parlamentsgebäude aus den frühen sechziger Jahren, gelegen im Oberen Schlossgarten zu Stuttgart, gilt schon lange als zu klein. Auch in dem Haus der Abgeordneten, in den achtziger Jahren auf der anderen Seite der Adenauerstraße entstanden, bietet in seinen klein dimensionierten Büros und Sitzungsräumen nur drangvolle Enge. Deshalb hat sich der Landtagspräsident Peter Straub (CDU) jetzt schriftlich an den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt gewandt: Wäre es nicht denkbar, so schreibt er, im Akademiegarten hinter dem Neuen Schloss, quasi in unmittelbarer Nachbarschaft des Parlaments, einen neuen Landtag oder einen neuen Bürotrakt für die Abgeordneten und ihre vielen Mitarbeiter zu errichten? Die Antwort des Rathauschefs ist ein klares Nein. Gegenüber der Stuttgarter Zeitung sagte Wolfgang Schuster jetzt: "Ich habe Herrn Straub geschrieben, dass der Akademiegarten tabu ist und weder ich noch der Gemeinderat dazu bereit sind, über eine Bebauung auch nur zu diskutieren." Der Abriss der ehemaligen Hohen Carlsschule, so der OB, liege jetzt mehr als fünfzig Jahre zurück - seit dieser Zeit sei der dort entstandene Akademiegarten eine sehr wichtige Grünzone. Städtebaulich betrachtet, öffne er vom Charlottenplatz her die Sicht auf das Neue Schloss.

Skepsis gegenüber weiteren Planungsideen


Nach eigenem Bekunden hat es der Oberbürgermeister gegenüber dem Landtagspräsidenten aber nicht bei seiner strikten Absage in Sachen Akademiegarten belassen: "Ich habe dem Land vorgeschlagen, doch selbst einmal folgende Variante zu prüfen: In dem Neubauprojekt am Karlsplatz, wo ja Büros für die Ministerien, ein Hotel sowie Läden und Restaurants geplant sind, könnte man doch anstatt der Mitarbeiter des Landes die Abgeordneten und ihren Tross unterbringen." Der Platz reiche sicherlich aus, so Schuster, überdies hätten die Abgeordneten von dort aus nur einen kurzen Fußweg hinüber zum Landtag. Und etwas süffisant fügte Schuster hinzu: "Wenn es regnet, müssen die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter eben einen Schirm nehmen."

Einer weiteren Planungsidee des Landes steht der Rathauschef eher skeptisch-abwartend gegenüber: "Erwogen wird ja wohl auch, den Platz zwischen dem Landtag und der Oper zu überbauen." Das planerische Problem an dieser Stelle sei allerdings die Notwendigkeit, die dort vorhandene Tiefgarage, die vom Landtag und von den Opernbesuchern genutzt werden, im Falle einer Bebauung aufzugeben. Daran werde diese Variante wohl scheitern. Der Oberbürgermeister hat dem Land nun geraten, es müsse, notgedrungen, angesichts seiner Raumnot auch nach Bauplätzen suchen, die eben nicht in unmittelbarer Nähe zum Parlamentsgebäude lägen. Da böten sich gewiss "einige Möglichkeiten".

Mangelhafte Raumsituation im Landtag


Wie berichtet, hat das Stuttgarter Beratungsbüro Drees und Sommer erst kürzlich im Auftrag des Landes die Raumsituation des Landtags begutachtet. Weil 2011 das Zeitalter des Vollzeitparlaments beginnt, fehlen jetzt, je nach Betrachtung und dem Ausgang der nächsten Landtagswahl im März 2011, zwischen 85 und 120 Räume. Ein solches Kontingent lässt sich in den bestehenden Gebäuden nicht finden oder durch Umbau herstellen, auch nicht im Neuen Schloss, das die Beamten des Finanz- und Kultusministeriums nur zähneknirschend aufgeben würden.

Dass führende Landespolitiker wie etwa der neue CDU-Fraktionschef Peter Hauk das Gelände von Stuttgart21 als Bauplatz für die fehlenden Büros strikt ablehnen, lässt der Oberbürgermeister unkommentiert. Diplomatisch sagt Wolfgang Schuster: "Ich möchte nicht, dass auf diesem Areal nur Büros entstehen - ich hoffe sehr, dass dort bald Wohnungen gebaut werden. Es gibt Investoren, die ihr Interesse bekunden, wir sind auf einem guten Weg."

Wenn in zwei Wochen die kommunalpolitischen Pfingstferien enden, wird der OB den Stuttgarter Gemeinderat über das Thema Landtagsneubau informieren.