Wir beschreiben die Ausgangslage in allen vier Stuttgarter Wahlkreisen und stellen die Kandidaten der sechs aussichtsreichsten Parteien vor. Dieses Mal: Wahlkreis Stuttgart III, in dem die AfD dem Grünen-Minister Franz Untersteller zum Sieg über Platzhirsch Reinhard Löffler verhelfen könnte.

Stuttgart - Im nördlichen Wahlkreis Stuttgart III würde sich, sofern sich die aktuellen Umfragen bestätigten, zwar nicht die Wahl entscheiden, aber immerhin, ob die CDU „nur“ einen weiteren schwarzen Sonntag erlebt oder eine historische Niederlage einfährt. Das hängt davon ab, ob die Union, nachdem ihr 2011 in der Landeshauptstadt bereits drei von vier Direktmandaten abhanden gekommen waren, auch noch das vierte an die Grünen abgeben muss. Der Platzhirsch Reinhard Löffler hatte sich ja seinerzeit mit 6,2 Prozentpunkten Vorsprung vor dem Neuling Franz Untersteller über die Ziellinie gequält. Es lief nicht überall so wie in Mühlhausen, wo er den heutigen Umweltminister zwölf Punkte auf Abstand hielt; in Botnang waren es nämlich nur 0,9 und in Feuerbach 1,7.

 

In dem am stärksten industriell geprägten Wahlkreis im Nordosten der Stadt brauchte Löffler fast sein ganzes Polster von 2006 auf. Damals waren zwischen CDU und Grünen 27,7 Prozentpunkte gelegen. Die mutmaßlichen Gründe waren der Streit um das Projekt S 21, das Löffler nach wie vor befürwortet, und die Debatte um den Atomausstieg. Die letzten Pünktchen mache er jetzt noch wett, zeigt sich der heutige Umweltminister Untersteller zuversichtlich: Löffler drei runter, er drei rauf, was mit seiner Bilanz in Sachen Erneuerbare Energien und Klimaschutz eigentlich möglich sein müsste, dann sei es geschafft.

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Traditionell gutes Pflaster für Rechtspopulisten

Nicht nur der Unmut in großen Teilen der Bevölkerung um die Asylpolitik von Kanzlerin Angela Merkel dürfte Löffler Sorgen bereiten. Ihn trifft die erstarkte AfD in den Bezirken so hart wie keinen seiner Parteifreunde, denn im Norden tritt Bernd Klingler an, und das ist bekanntlich nicht das schlechteste Pflaster für Rechtspopulisten wie der Einzug in den Landtag von Horst Trageiser für die „Republikaner“ 1992 mit 15,2 Prozent zeigte. Nirgendwo sonst in Stuttgart hatte es ein Rep-Mitglied in der Zeit, als viele das Boot bereits voll wähnten, zu einem Zweitmandat gebracht.

Zwar ist der im Unfrieden von der FDP übergewechselte Stadtrat und AfD-Fraktionssprecher Bernd Klingler wegen seines Strafbefehls wegen Untreue (gegen den er allerdings Einspruch eingelegt hat und vor Gericht bringen wird) persönlich angeschlagen; an vielen Stammtischen im Wahlkreis dürfte er aber immer noch die Meinungsführerschaft haben.

CDU hat quasi ein Abonnement auf das Direktmandat

Jede einzelne Stimme für Klingler nütze den Grünen, warnen die Wahlkämpfer der Union, weshalb der Mühlhausener Bezirksbeirat Johannes Schlichter unlängst auch deutliche Worte über Klinglers angeblichen Einsatz an allen Fronten verlor. Dass der ihn daraufhin beleidigte, hätte zu einer Strafanzeige geführt, wäre Klingler nicht rechtzeitig zu Kreuze gekrochen. Die CDU hat seit der Neueinteilung der Wahlkreise 1976 ein Abonnement auf das Direktmandat. Gleich dreimal siegte Marianne Schultz-Hector, ihr folgte Clemens Winckler. Ein gutes Pflaster war der Norden auch für die SPD und Uli Maurer, der zwischen 1980 und 2001 sechs Mal ein Zweitmandat holte. Mitte 2005 trat er aus der SPD aus und am 1. Juli in die neu gegründete WASG ein. Da er das Landtagsmandat noch bis zu seiner Wahl in den Bundestag beibehielt, war er das erste WASG-Mitglied in einem deutschen Landesparlament. Seine Nachfolgerin wurde Edeltraud Hollay (SPD). Seitdem herrscht im Wahlkreis III für die Genossen Funkstille, 2011 fehlten Ruth Weckenmann für ein Zweitmandat trotz des besten SPD-Ergebnisses 6000 Stimmen. Nun soll es ihre Schwester richten, die Kulturstaatssekretärin Marion von Wartenberg, die vor allem mit ihren Sternchenthemen Integration und Bildungspolitik punkten will. Sie meint, der Wahlkreis sei „holbar“.

Darauf dürfte Gabriele Heise, die stellvertetende Landesvorsitzende der in den vergangenen Jahren arg gerupften FDP nicht spekulieren. Zweitmandate gab es für die Liberalen hier noch nie. Zuletzt lagen zwischen dem Kandidaten Matthias Oechsner und einem Zweitmandat sieben Plätze oder 2200 Stimmen. Für die Linken tritt wieder Reiner Hofmann an. Er kam auf 3,7 Prozent, lag damit 0,3 Punkte über dem Stadtergebnis und gewann gegenüber 2006 rund 600 Sympathisanten hinzu.

Reinhard Löffler, CDU

Reinhard Löffler ist seit zehn Jahren Abgeordneter. Foto: CDU
Reinhard Löffler wurde vor 61 Jahren in Offenburg geboren. Der Vater von drei Kindern studierte Volks- und Rechtswissenschaften an den Universitäten in Basel, Freiburg und Montreal. Bei IBM arbeitete er erst als Syndikusanwalt und heute als Direktor für die öffentliche Verwaltung. Seine politische Laufbahn begann 1994 als Bezirksbeirat, neun Jahre war er Stadtrat. Im Landtag sitzt er seit 2006, ist wirtschaftspolitischer Sprecher und war Obmann der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss Schlossgarten II. Löffler engagiert sich im kirchlichen Bereich. Er hält es für eine Christenpflicht, Flüchtlinge aufzunehmen. Die von der Stadt präsentierten Quartiere in seinem Wahlkreis lehnt er aber ab. Er schlägt der Stadt vor, stattdessen den Vaihinger Eiermann-Campus zu belegen. Der Wirtschaftsexperte sieht die Digitalisierung als große Aufgabe. Die Landesverwaltung müsse eine „Smart City“ errichten, um sich auf diesem Feld selbst zu schulen. Um den privaten Wohnungsbau anzukurbeln, fordert er günstigere Abschreibungen und eine Senkung der Grunderwerbsteuer für Ersterwerber. Löffler meint, nur ein Staat, „der unserer Wirtschaft Freiheiten einräumt, schafft sich selbst Gestaltungsspielräume. Je mehr der Staat in gelenkte Marktwirtschaft übergeht, desto mehr macht er Menschen abhängig von politischen Entscheidungen.“

Franz Untersteller, Grüne

Franz Untersteller will das Direktmandat. Foto: Lg/ Kovalenko
Franz Untersteller ist 58 Jahre alt, verheiratet und hat zwei Kinder. Er stammt aus dem Saarland, studiert hat er Landschaftsplanung an der Fachhochschule Nürtingen. Später arbeitete er in Freiburg am Öko-Institut. Zwischen 1983 und 2006 war er umwelt- und energiepolitischer Berater der grünen Landtagsfraktion und prägte den energie- und umweltpolitischen Kurs der Grünen mit. Seit 2006 sitzt Untersteller im Landtag, seit 2011 ist er Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft. Er erhielt das erste von elf Zweitmandaten der Grünen im Regierungsbezirk. Erfolge seines Ressorts seien das konsequente Vorantreiben der Energiewende: Drei von fünf Atomkraftwerken seien stillgelegt, der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung sei auf 26 Prozent gestiegen. Man habe die Voraussetzungen zum Ausbau der kostengünstigen Windkraft geschaffen. 121 neue Anlagen seien Mitte 2015 im Bau gewesen. Mit der Überarbeitung des Wassergesetzes steige der Gewässerschutz und es gebe höhere Hürden bei der Privatisierung der Wasserversorgung und beim Fracking. Als zweites Bundesland habe Baden-Württemberg ein Klimaschutzgesetz eingeführt sowie das wegweisende Umweltverwaltungsgesetz. Damit gewährleiste man eine frühzeitige Bürgerbeteiligung bei Großprojekten.

Marion von Wartenberg, SPD

Marion von Wartenberg bliebe gerne Staatssekretärin. Foto: Martin Braun
Marion von Wartenberg (58) wurde in Stuttgart geboren. Sie lebt mit Mann und Tochter in Weilimdorf. Seit 2013 ist sie Staatssekretärin im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport. Zuvor war sie stellvertretende Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Ihre berufliche Laufbahn begann als Leiterin einer Kita, später war sie Klinik- und Altenseelsorgerin. Ihr ehrenamtliches Engagement pflegte sie im Verein internationale Jugendarbeit, im Präsidium des Deutschen Evangelischen Kirchentags sowie in leitenden Funktionen in der Aktion Jugendschutz und dem Krebsverband. In der Regierung setzt sie sich für frühkindliche Bildung, gerechte Bildungschancen und bessere Übergänge von der Schule in Ausbildung und Beruf ein. Ein guter Bildungsstart unterstütze den Schulerfolg und die Aufnahme einer Ausbildung oder eines Studiums. Das schaffe die Grundlage für Arbeit und eigenes Einkommen. Grün-Rot habe die verbindliche Grundschulempfehlung aufgehoben, die Schulsozialarbeit ausgebaut, den Unterrichtsausfall fast auf null reduziert und die Studiengebühren abgeschafft. Zu guter Arbeit gehört für sie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Sie lobt die Einführung des Mindestlohns und fordert, bei aller nötigen Hilfe für Flüchtlinge nicht jene Bedürftigen zu vergessen, die hier aufgewachsen seien.

Gabriele Heise, FDP

Gabriele Heise engagiert sich in der Flüchtlingsarbeit. Foto: Lichtgut
Gabriele Heise (49) wuchs in Hagen auf, 2006 zog sie von Berlin nach Feuerbach. Sie ist verheiratet und hat zwei Kinder. Sie studierte in Passau und London Rechtswissenschaften und Sprachen. Derzeit ist sie für eine Kanzlei in Stuttgart tätig. Die Erfahrungen als Freiberuflerin führte sie 1998 zur FDP, derzeit ist sie stellvertretende Landesvorsitzende. Heise engagiert sich in Feuerbach in der Flüchtlingsarbeit, außerdem in Wirtschaftsverbänden. Die Schulpolitik der Landesregierung überzeugt sie nicht. Alle Kinder müssten die nach ihren Fähigkeiten beste Bildung bekommen können, unabhängig von ihrer Herkunft. Die Verengung auf die Ganztagsschule sei ein Fehler, sie würde sie dennoch erhalten. Das Ganztagskonzept sei eine fundamentale Misstrauenserklärung an die Eltern. Ob Straßen, Schienen oder schnelles Internet: Grün-Rot habe die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Nötig sei eine Zukunftsoffensive im Umfang von einer Milliarde Euro. Steuererhöhungen seien aber tabu. Sie belasteten nur diejenigen, die ohnehin den Karren ziehen und für den Wohlstand in diesem Land sorgen würden. Bevor man über neue Wohltaten nachdenke, müssten die Schulden abgebaut werden. Jede Neuverschuldung müsse verboten werden. Es bedürfe einer Neuregelung des Länderfinanzausgleichs mit dem Ziel, die Ergebnisse guten Wirtschaftens im Land zu belassen.

Bernd Klingler, AfD

Bernd Klingler will „unsere Werte“ schützen. Foto: Lg/Piechowski
Bernd Klingler (47) ist in Stuttgart geboren und lebt in Weilimdorf. Er ist als Betreuungsstadtrat für die Stadtbezirke im Wahlkreis zuständig. Für ihn geht es um „eine Schicksalswahl für unser Land“. Er sieht den inneren Frieden gefährdet. Es gelte, „unsere Identität und unsere Werte“ zu schützen. Er glaubt, die „aktuelle unkontrollierte Masseneinwanderung, größtenteils von Wirtschaftsflüchtlingen, hat extreme Auswirkungen auf unsere kulturellen und sozialen Strukturen“. Abgelehnte Asylbewerber müssten schnellstmöglich abgeschoben werden. Der AfD-Stadtrat lehnt die von der Stadt aufgestellten Unterkünfte in Systembauweise ab. Er setzt sich für eine bessere Infrastruktur beim Straßenbau, bei Schulen und Kitas ein. Dazu gehöre ein Sonderprogramm zur Umwandlung von Hartplätzen in Kunstrasenplätze. Ehrenamtliche bräuchten bessere Rahmenbedingungen. Wichtig sei ihm „eine deutliche Stärkung der Polizei vor Ort, denn das Sicherheitsgefühl vieler Bürger ist mittlerweile verloren gegangen“. Verantwortlich für „die negativen Entwicklungen“ sind laut Klingler „die Altparteien“. Der Kandidat gehörte bis Anfang vergangenes Jahres noch der FDP an. Nach dem Untreue-Vorwurf von Ratskollegen in Bezug auf die Verwendung von Fraktionsgeldern wechselte er zur AfD. Klingler kündigte an, auch im Landtag „mutige, klare Worte“ zu finden.

Reiner Hofmann, Linke

Reiner Hofmann tritt zum zweiten Mal im Wahlkreis an. Foto: Lichtgut
Reiner Hofmann, 1952 geboren und mittlerweile Rentner, kennt den Wahlkreis III. Er trat bereits vor fünf Jahren im Norden an. Hofmann ist seit 1970 politisch aktiv und bei der Linkspartei von Anfang an dabei. Geprägt hat ihn die Naturfreundejugend. Seine Tätigkeit im Betriebsrat und als Mitglied der IG Metall habe im eine dauerhafte Orientierung gegeben. Seit 2009 vertritt er die Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-Plus im Bezirksbeirat Mühlhausen. Ehrenamtlich tätigt ist er unter anderem bei der IG Metall, den Naturfreunden, dem Waldheim Gaisburg, dem Clara-Zetkin-Haus und dem Mieterverein. Hofmann sagt, er setze sich für Frieden und Menschlichkeit ein. Internationale Solidarität sei ihm wichtig. Die Bundeswehr müsste ihre Kriegseinsätze sofort stoppen. „Wir brauchen ein Zukunftsprogramm für einen sozial-ökologischen Umbau, für eine Daseinsvorsorge, die allen Sicherheit gibt.“ Der Kandidat lehnt deshalb den Bau von Stuttgart 21 ab. Das Milliardenprojekt verschlechtere die Schieneninfrastruktur und leere die Kassen. Hofmann plädiert mit den Linken für die Abschaffung von Leiharbeit, Werkverträgen und Befristungen. Armut und Erwerbslosigkeit gilt es zu bekämpfen. Er plädiert auch für mehr sozialen Wohnungsbau. Soziale Berufe müssten zudem besser entlohnt werden, es brauche bezahlbare Ganztagsangebote und einen günstigeren Nahverkehr.

Den Stuttgarter Wahlkreis II, in dem Umweltminister Winfried Hermann (Grüne) antritt, stellen wir hier vor und den Wahlkreis I in der Landeshauptstadt, wo die Grünen landesweit das beste Ergebnis erreicht haben, hier.