CDU bettelt bei Justizbehörden

Stuttgart - Bei der Spendenwerbung der CDU im Landtagswahlkampf ist es zu einer schweren Panne gekommen. Zahlreiche Bittbriefe gingen an Institutionen, die gar nicht an Parteien spenden dürfen. So wurden etwa baden-württembergische Staatsanwaltschaften und Notariate, aber auch Handwerksinnungen um Unterstützung für die Union angegangen. Die Schreiben ("Zehn gute Gründe, für die CDU zu spenden") hatten dort große Irritationen ausgelöst. Auf den beigefügten Überweisungsformularen waren die Dienststellen bereits als Einzahler eingetragen.

Ein Sprecher des CDU-Landesverbandes bestätigte die StZ-Informationen und sprach von einem "bedauerlichen Versehen". Man versuche derzeit mit dem beauftragten Mailing-Dienstleister zu klären, wie es dazu kommen konnte. In die Verteilerliste seien durch die Panne Adressaten hereingeraten, "die wir nicht anschreiben wollten". Dies sei "ärgerlich", sagte der Sprecher. Die Empfänger der Briefe erhielten nun ein Entschuldigungsschreiben.

Behörden in Wahlkampfzeiten zur Neutralität verpflichtet

Vor allem in der Justiz erregten die CDU-Spendenwünsche größeres Aufsehen. Sogar das Ministerium von Ulrich Goll (FDP) wurde von einer Dienststelle eingeschaltet. Die Behörden wüssten aufgrund eines Erlasses zur Neutralität in Wahlkampfzeiten, "wie sie mit derartigen Anfragen umgehen sollen", sagte ein Sprecher Golls. "Nach unserer Kenntnis wird dementsprechend verfahren."

Auch der baden-württembergische Richterbund hatte sich verwundert an die CDU gewandt und um Aufklärung gebeten. Man sei unverzüglich unterrichtet worden, dass es sich um einen Fehler beim Zusammenstellen von Adressen handele, sagte der Landesvorsitzende Matthias Grewe. Diese Erklärung erscheine dem Richterbund nachvollziehbar "angesichts des bei einer Behörde unsinnigen Wunsches um eine finanzielle Unterstützung".