Die Grünen kritisieren die geplante EU-Verordnung, die den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in sensiblen Gebieten untersagt. Sie bringt die heimische Landwirtschaft in Schieflage, meint der Kirchheimer Abgeordnete Andreas Schwarz.

Die Europäische Union möchte den Einsatz von Pestiziden deutlich verringern. Bis zum Jahr 2030 soll deren Verwendung halbiert werden, um die Umwelt zu schützen. Gegen dieses Ziel ist im Grundsatz nichts einzuwenden. Dennoch ist die Aufregung der Landwirte und Weinbauern auch im Kreis Esslingen groß – vor allem in der Region um Teck, Limburg und Neuffen.

 

Denn der von der EU-Kommission im vergangenen Sommer vorgelegte Gesetzesentwurf sieht ein generelles Verbot von chemischen Pflanzenschutzmitteln in sogenannten sensiblen Gebieten vor. Der Einsatz von Pestiziden soll demnach an Orten wie städtischen Grünflächen, einschließlich öffentlicher Parks und Gärten, Spielplätzen, Schulen, Freizeit- und Sportplätzen und öffentlichen Wegen, in Natura-2000-Schutzgebieten und allen ökologisch empfindlichen Gebieten zum Schutz von Mensch und Artenvielfalt grundsätzlich untersagt werden.

Mit dem Vorschlag soll die bestehende Pflanzenschutz-Richtlinie in eine Verordnung umgewandelt werden: „Die geltenden Vorschriften der Richtlinie über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden haben sich als nicht streng genug erwiesen und werden nicht überall in gleichem Maße umgesetzt“, begründet die EU-Kommission in einer Mitteilung, warum sie sich für klare und verbindliche Regeln starkmacht. „Auch beim integrierten Pflanzenschutz und mit anderen alternativen Konzepten wurden keine hinreichenden Fortschritte erzielt.“

Schulterschluss von Landwirtschaft und Naturschutz

Entschieden freilich ist noch nichts. Die Reformpläne werden von vielen Seiten scharf kritisiert. Auch der Kirchheimer Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Schwarz, fordert ein Einlenken. Schwarz hatte die Jahresauftaktklausur seiner Fraktion in Brüssel abgehalten und dabei eigenen Angaben zufolge einen Beschluss herbeigeführt. Darin heißt es in Anspielung auf das in Baden-Württemberg geltende Gesetz zur Stärkung der Biodiversität: „Wir fordern die EU auf, von diesen Plänen abzurücken und stattdessen unseren Weg des Zusammenwirkens im Südwesten als Blaupause für einen besseren Schulterschluss von Landwirtschaft und Naturschutz zu nehmen.“ Diese Forderung habe die Fraktion dem EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius in Form eines Positionspapiers überreicht.

Das geplante Naturschutzpaket würde die heimische Landwirtschaft „in eine Schieflage bringen“, argumentiert Andreas Schwarz. Denn die sogenannten sensiblen Gebiete würden einen großen Teil der baden-württembergischen Landesfläche ausmachen – darunter auch Anbaugebiete von Wein, Obst und Gemüse rund um Teck, Limburg und Neuffen, wo die Bewirtschafter laut Schwarz „auf gewisse Pflanzenschutzmittel angewiesen“ seien. „Ein gänzliches Pestizidverbot ist hier schlicht nicht umsetzbar“, betont der Grünen-Politiker.

Wirksamen Artenschutz in der Fläche könne man nur mit den Landwirten erreichen, meint Schwarz. Ohne deren Einbindung „geht beim Naturschutz gar nichts“, sagt er und betont: „Für uns gilt: Kooperativer Naturschutz statt Verbote.“