Der Bezirksbeirat Mitte votiert mehrheitlich für die weitere Umsetzung des Projekts lebenswerte Innenstadt und den Abbau von Parkraum. Allerdings kritisiert der Rat die Ideenlosigkeit des Stadtplanungsamts dabei. Ein Vorschlag stößt sogar auf Gegenwehr.
Stuttgart - Die Innenstadt lebenswerter zu machen, Parkplätze abzubauen und den Autoverkehr in den kommenden zehn Jahren um rund die Hälfte zu reduzieren, ist das Ziel der Stadt. Der Gemeinderat hat dies mit knapper Mehrheit in seinem Zielbeschluss am 27. Juli 2017 so auf den Weg gebracht. Seitdem läuft der Umbau, wie etwa die Eberhardstraße exemplarisch zeigt. „Doch parallel zur Konzeptentwicklung mit externen Planungsbüros werden nun provisorisch Straßenräume umgestaltet“, erklärte eine Mitarbeiterin des Stadtplanungsamts zuletzt dem Bezirksbeirat Mitte im großen Sitzungssaal des Rathauses.
Doch das Wörtchen „provisorisch“ legt eine falsche Fährte. Hinter dem Umbau steckt in den kommenden drei Jahren eine groß angelegte Umwidmung innerhalb des Cityrings. Bis zum kommenden Jahr sollen an der Neuen Brücke, der Lautenschlagerstraße (zwischen Marstall- und Kronenstraße), an der Bolz-, der Theodor-Heuss-, der Dorotheen-, der Friedrich-, der Gymnasium- und Kronprinz- sowie an der Langen Straße weitere Parkplätze wegfallen. Hinzu kommen die Plätze an der Markthalle, im Gerberviertel (Sophien-, Gerber-, Nesenbach- und Paulinenstraße) sowie der Schmalen Straße.
Radikaler Rückbau
Der radikale Rückbau der Parkplätze soll jedoch keine Leere hinterlassen. Überall dort, wo früher die Karossen parkten, soll der Raum sinnvoll genutzt werden. Am Beispiel der Kronprinzstraße machte die Mitarbeiterin des Stadtplanungsamts deutlich, was dort vorgesehen ist: „Wir planen dort E-Roller- und E-Scooter-Bereiche, Carbike- Ports, Lastenfahrrad-Stellplätze, Ladezonen für den Lieferverkehr, Pflanztröge mit Bäumen und Raum für die Außengastronomie.“ In der Summe sollen so 197 Kurzzeitparkplätze wegfallen. Manches davon ist bereits jetzt schon in der Eberhardstraße umgesetzt. Unklar ist derzeit nur, wohin man mit den Reisebussen soll, die am Stauffenberg-Platz auch mit laufendem Motor parken. Hier sei das Stadtplanungsamt auf der Suche nach einem geeigneten Standort.
Im Grundsatz steht der Bezirksbeirat Mitte bis auf die Vertreter der CDU hinter den Maßnahmen mit dem Ziel, die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt zu erhöhen. Dass sich Menschen gerne in der Stadt aufhalten ist neben der Erreichbarkeit der City auch für den Handel ein wichtiges Merkmal. Den Kampf um Parkplätze haben daher schon viele Händler und Interessenverbände zurückgefahren. Nicht so die CDU. Klaus Wenk streitet in jeder Diskussion zu diesem Thema leidenschaftlich für den Erhalt von Parkplätzen. So auch jetzt wieder: „In Zeiten von Corona ist der Rückbau von Parkplätzen nur schwer vermittelbar. Es ist ein Experiment, das vielen Einzelhändlern den Todesstoß versetzen wird. Daher lehnen wir diese Maßnahmen ab.“
Tourismuswerbung stößt auf Ablehnung
Wie gesagt: Kein anderer Bezirksbeirat hat sich dieser Meinung angeschlossen. Stattdessen wollten die Ratskollegen von Klaus Wenk lieber die Qualität der einzelnen Maßnahmen diskutieren. In diesem Sinne bezeichnete Sebastian Erdle (Puls) die Vorschläge des Stadtplanungsamts als „zu brav“ und wünschte sich „mehr Mut“. Auch Heinrich-Hermann Huth (SPD) mahnte mehr Ideenreichtum an. Nur Parkplätze abzuschaffen, Radständer und Blumenkübel aufzustellen war ihm und vielen anderen im Gremium zu wenig. Huth wünschte sich zudem Möglichkeiten, hier und dort ein Parklet aufzustellen.
Richtige Gegenwehr entspann sich jedoch gegen einen besonderen Plan des Amts. Auf den Kurzzeitparkplätzen am Karlsplatz soll ein gelbes, überdimensionales Werbe- und Kunstobjekt aus den Buchstaben „Stuttgart“ Platz finden. Für Bezirksvorsteherin Veronika Kienzle ist das „unvorstellbar“. Sie bot daher ihre Hilfe an, um einen anderen Standort zu finden. Auch der Bezirksbeirat votierte gegen die mannshohen gelben Buchstaben, die ohne Anbindung an ein entsprechendes Marketing- oder Werbekonzept die Qualität des historisch wertvollen Karlsplatzes beschneide.