Die Vorwürfe der Gemeinderats-“Fraktion“ klingen hart: OB Nopper habe keine Lust, das Konzept lebenswerte Innenstadt umzusetzen. Die Stadt kontert, nennt Zeitpläne und Kosten.
Stuttgart - Wenn es um den Umbau der City zur lebenswerten Innenstadt geht, nimmt Luigi Pantisano von der „Fraktion“ kein Blatt vor den Mund: „Der OB will das nicht. Er hat keine Lust dazu und stellt deshalb keine Mittel und kein Personal zur Verfügung.“
Ihm und seinen „Fraktions“-Kollegen geht alles zu langsam. Im Juli 2017 habe die Mehrheit des Gemeinderats das Konzept der Lebenswerten Innenstadt beschlossen, aber seitdem ist kaum etwas Sichtbares von dem umgesetzt.
Im Oktober 2019 hielt die Verwaltungsspitze eine Umsetzung „deutlich vor 2030“ für realistisch, mahnt Hannes Rockenbauch, aber „zwei Jahre und eine OB-Wahl später wird plötzlich das Jahr 2035 als frühestmöglicher Fertigstellungstermin genannt“. Spitz fragt er daher: „Ist das jetzt der von OB Nopper angekündigte Mobilitätsfrieden, dass man Zielbeschlüsse verzögert, verschleppt oder unterläuft?“
Pantisano will schnellere Umsetzung
Das, was bisher in der Stadt umgesetzt ist, mag beide nicht zufriedenstellen. Etwa die Eberhardstraße, die zur Fahrradstraße umgewidmet wurde und zahlreiche Sitzmöglichkeiten bietet. Pantisano nennt das „einen provisorischen Stand“. Die Betonblöcke, die Parken verhindern, seien nicht der Weisheit letzter Schluss. Seine Vorstellungen sehen ganz anders aus. Er will „so wenig oder gar keine Autos in der Innenstadt“ haben, eine Reduzierung des Logistikverkehrs und neue Umschlagplätze für diesen Warenverkehr.
Die Stadt stellt sich dieser Kritik und gibt folgende Antworten. „Das Konzept ,lebenswerte Stadt für alle‘ wurde am 19. Oktober 2021 beschlossen. Die Stadtverwaltung hat im Vorgriff auf die Umsetzung bereits provisorisch einzelne Abschnitte des Gesamtkonzepts umgesetzt, dazu gehören die Umgestaltung der Eberhardstraße und eines Teils der Dorotheenstraße.“
Stadt nennt Zeitplan
Parallel dazu laufe immer noch der Umbau des Marktplatzes, bei dem mit der Herausnahme der Marktstraße und der Münzstraße aus dem Straßennetz ebenfalls Teile des Konzepts umgesetzt wurden. Vor dem Beschluss vom Oktober hätte es noch gar keinen Beschluss zum Verkehrskonzept gegeben. Daher würden als Grundlage für die Umsetzung weitere Abschnitte provisorisch realisiert.
Dazu gehören laut Stadt eine weitere Umsetzung in der Dorotheenstraße, in der Bolzstraße, in der Kronenstraße, in der Lautenschlagerstraße und im Bereich Kronprinz-/Lange- und Gymnasiumstraße. Hinzu kommt: Bereits im ersten Halbjahr 2022 soll innerhalb des City-Rings das Tempo-20-Zonen-Konzept realisiert werden. Der endgültige Umbau der Dorotheenstraße könne im Jahr 2024 erfolgen.
Die Jahre 2022/23 sind aus Sicht der Verwaltung notwendig, „um den Gesamtplan zur Realisierung der Schleifen und Einzelbaumaßnahmen in eine zeitliche Abfolge zu bringen und dem Gemeinderat für den Haushalt 2024/25 auch einen Vorschlag zur Finanzierung vorzulegen“. Die Stadtverwaltung geht in einer überschlägigen Abschätzung derzeit davon aus, dass für die Umsetzung des Gesamtkonzepts Investitionsmittel von mindestens 60 Millionen Euro erforderlich werden, um auch zwei größere Baumaßnahmen innerhalb des City-Rings gleichzeitig umzusetzen. Nicht zuletzt erfordert die Umgestaltung der Theodor-Heuss-Straße zur Fahrradachse eine Umgestaltung der Seitenräume. Apropos Fahrrad: Die sogenannte Chaos-Kreuzung Eberhard-/Torstraße werde dann in Angriff genommen.
„Vor diesem Hintergrund ist es nicht möglich, ein konkretes Zieljahr für die Fertigstellung anzugeben, zumal das Konzept erst beschlossen wurde“, heißt es aus der Verwaltung: „Gleichwohl arbeitet die Stadtverwaltung mit Nachdruck an der schnellstmöglichen Umsetzung, die in den nächsten zehn bis 15 Jahren machbar erscheint. Limitierend wird aber auf jeden Fall die Tatsache sein, dass der gleichzeitige Ablauf mehrerer Baumaßnahmen innerhalb des City-Rings nicht möglich ist.“