Es bleibt spannend. Bisher ist nicht abzusehen, wie der Gemeinderat von Leinfelden-Echterdingen bei dem heftig kritisierten Bauvorhaben am Fürschelweg in Musberg entscheiden wird. Der Showdown ist am 28. Januar.

Musberg - Niemals zuvor dürfte in den vergangenen Jahren in Leinfelden-Echterdingen so heftig über ein vergleichsweise kleines Baugebiet gestritten worden sein wie über jenes am Grüner Weg/Fürschelweg in Musberg. Der SPD-Fraktionschef Erich Klauser hatte öffentlich von einer „Gefälligkeitsplanung“ gesprochen und damit auf den Ringer-Weltmeister Frank Stäbler angespielt, der als Eigentümer hier bauen will und in einer Gemeinderatssitzung für sein Vorhaben geworben hatte. Anwohner verteilten Flugblätter und sammelten Unterschriften, starteten im Internet eine – allerdings folgenlose – Petition gegen die Neubauten und hatten ihre Ablehnung – ebenfalls im Gemeinderat – deutlich gemacht.

 

Stadtverwaltung und auch Stadträte wie die CDU-Fraktionsvorsitzende Ilona Koch weisen nach wie vor darauf hin, dass im Norden von Musberg schnell dingend benötigter Wohnraum geschaffen werden kann. Auf dem rund 0,6 Hektar großen Gebiet sollen auf dem städtischen Gelände rund zehn preisgedämpfte Wohneinheiten entstehen, für Privatbauten sind zwei Baufenster vorgesehen, wobei von Einzelhäusern die Rede war. Ermöglicht wird das vergleichsweise hohe Tempo im Genehmigungsverfahren durch den bis Ende 2019 gültigen Paragrafen 13b im Baugesetzbuch, der vor allem im Umweltbereich weniger Prüfungen vorsieht.

In zwei Wochen (28. Januar, 18 Uhr, Zehntscheuer Echterdingen) wird der Gemeinderat über den Satzungsbeschluss für das Bebauungsplanverfahren „Grüner Weg/Fürschelweg“ entscheiden. Oft kann man von Vorberatungen in den Ausschüssen ableiten, ob ein Vorhaben durchgeht oder vom Gesamtgremium abgelehnt wird. Nicht jedoch in diesem Fall. Sieben Stadträte stimmten der Bebauung in der jüngsten Sitzung des Technischen Ausschusses zu, sechs Stadträte lehnten sie ab, außerdem gab es eine Enthaltung.

Das sei besser, als ein neues Gebiet zu erschließen

Interessant dabei ist, dass auch in einigen Fraktionen – bei den Freien Wählern und L.E. Bürger/DiB – keine Einigkeit herrscht. Die Sozialdemokraten stimmten dagegen, während sich CDU und Grüne dafür aussprachen. „Trotz beschleunigtem Verfahren gab es eine genaue Prüfung“, sagte Ingrid Grischtschenko. Für die Fraktionsvorsitzende der Grünen ist eine solche Bebauung besser, als ein neues Gebiet zu erschließen.

Inhaltlich hatte die Diskussion im Ausschuss keine wesentlichen neuen Aspekte gebracht. „Insgesamt sind keine Stellungnahmen eingegangen, die die Planung in den Grundzügen infrage stellen“, schreibt die Stadtverwaltung in ihrer Beschlussvorlage. Ein Gutachten, das lediglich die Vogelwelt im Gebiet untersucht hatte, wurde nach einer Forderung des Landratsamts um weitere Naturschutzaspekte ergänzt, der für die Bebauung vorgesehene Lebensraum näher betrachtet. Bürger kritisieren in ihren Stellungnahmen Ungleichbehandlung und die Abkehr vom Zwischenerwerbsmodell. Das weist die Stadtverwaltung mit dem Argument zurück, damit nicht das Bebauungsplanverfahren, sondern die Wohnbaupolitik der Kommune infrage zu stellen.

Prominente Bauwillige würden nicht bevorzugt

Der Kritik, dass weniger prominente Bürger, die Grundstücke im Innenbereich entwickeln wollen, keine Genehmigung bekommen, weist die Stadt mit Hinweis auf den großen Aufwand für meist weniger als fünf Wohneinheiten zurück. „Im vorliegenden Fall ist potenziell die Realisierung von bis zu 30 Wohneinheiten möglich“, heißt es in der Vorlage – bis zu zehn auf dem städtischen Grundstück sowie jeweils acht bis zehn auf den beiden privaten. Zudem sei der Fürschelweg – über den die Gebäude im Südteil des Gebietes angefahren werden, auf einer Strecke von 25 Metern nur drei Meter breit, Gegenverkehr sei nicht möglich, argumentieren weitere Anwohner. Das Problem kann aus Sicht der Stadt mit gegenseitiger Rücksichtnahme gelöst werden. Auch die Zahl der Stellplätze – ein weiterer Kritikpunkt – entspreche den Vorgaben der Landesbauordnung.

Der Oberbürgermeister Roland Klenk führte letztlich noch an, dass die Stadt in nicht unerheblichem Maße mit Mitteln für den Grundstückskauf eingestiegen sei. „Eine Ablehnung wäre Vermögensvernichtung“, betonte der OB. Stimmt der Gemeinderat von L.-E. bei seiner nächsten Sitzung zu, könnten nach der Veröffentlichung des Satzungsbeschlusses eine Woche später die ersten Bauanträge gestellt werden.