Leipzig Legida darf nicht auf den Spuren von '89 wandeln

Am 12. Januar hatte es in Leipzig erstmals eine Demo des Pegida-Ablegers Legida gegeben. Foto: Getty Images Europe
Am 12. Januar hatte es in Leipzig erstmals eine Demo des Pegida-Ablegers Legida gegeben. Foto: Getty Images Europe

Auf dem Leipziger Innenstadtring demonstrierten im Herbst 1989 Zehntausende gegen das DDR-Regime. Der Pegida-Ableger Legida darf am Mittwoch nicht auf dieser historischen Route durch die Stadt ziehen. Die Organisatoren gehen dagegen vor Gericht.

Leipzig/Dresden - Zu einer Großdemonstration des islamkritischen Legida-Bündnisses und etlichen Gegenaktionen erwartet Leipzig am Mittwoch bis zu 100.000 Menschen auf den Straßen der Stadt.

Die Behörden gehen davon aus, dass allein der Pegida-Ableger "Leipziger gegen die Islamisierung des Abendlandes" bis zu 40.000 Anhänger mobilisieren könnte. Ursprünglich waren bis zu 60.000 Teilnehmer angekündigt gewesen.

Geplant sind außerdem 19 verschiedene Mahnwachen und Kundgebungen. Die Gegendemonstranten haben auch Blockaden angekündigt. Die Polizei ist mit 4000 Kräften aus dem gesamten Bundesgebiet im Einsatz. In Dresden waren am Montag aus Sicherheitsgründen sämtliche geplanten Kundgebungen verboten worden. Leipzig soll nun zum Ersatz werden.

"Situation, die wir in Leipzig so noch nicht hatten"

Anders als geplant, darf Legida nicht den kompletten Leipziger Innenstadtring entlangziehen. Das Ordnungsamt erlaubte am Dienstag nur eine Teilstrecke - was die Organisatoren vor Gericht aber noch anfechten wollen. Die Gegenveranstaltungen müssen jeweils an einem festen Ort stattfinden, Demonstrationszüge sind nicht erlaubt. "Wir stehen schlicht und ergreifend vor einer Situation, die wir in Leipzig so noch nicht hatten", sagte Polizeipräsident Bernd Merbitz.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warnte derweil davor, den Dialog mit Pegida komplett zu verweigern. "Für Pegida-Anhänger, die offen rassistisch argumentieren, gibt es für mich keine Gesprächsebene. Aber mit den anderen muss man natürlich reden", sagte Oppermann. "Ich finde es vernünftig, wenn es neutrale Dialogangebote gibt", betonte er mit Blick auf Gesprächsforen, etwa der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung.

Kipping: "Keine Basis für einen Dialog"

Zuvor hatte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi einen Dialog kategorisch abgelehnt: "Das wäre ein falsches Zeichen, dort jetzt hin zu gehen und das zu unterstützen." Grünen-Chef Cem Özdemir sagte "Spiegel Online", wenn er sich den Populismus der Organisatoren anhöre, frage er sich, worüber man mit ihnen ernsthaft reden solle. Linke-Chefin Katja Kipping sagte: "Wer wie die Pegida-Organisatoren Rassismus verbreitet und gegen Flüchtlinge hetzt, mit dem kann es keine Basis für einen Dialog geben."

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Dienstagabend bei einer Diskussionsveranstaltung in der Dresdner Frauenkirche betont, auf die Pegida-Kritik an Politik, Verwaltung und Medien könne nicht der Staat allein eine Antwort geben - alle seien gefragt.

In der sächsischen Landeshauptstadt, dem Zentrum der Pegida-Bewegung, setzen Landesregierung und Stadtspitze am Mittwochabend auf Dialog. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) wollen mit 300 Bürgern ins Gespräch kommen. In Köln demonstriert ein Aktionsbündnis gegen den "Islamkritischen Abendspaziergang" des Pegida-Ablegers Kögida.




Unsere Empfehlung für Sie