Die Lage zwischen rechten und linken Gruppen hat sich vorerst entspannt. Zwei Köpfe der Nazi-Szene aus dem Altkreis sitzen momentan wegen Gewaltverbrechen in Haft. Doch die nächsten Konflikte könnten schon im Herbst drohen.
Leonberg - Rechts wie links – in Leonberg hat sich in den vergangenen Jahren eine Serie politisch motivierter Gewalttaten ereignet. Momentan scheint sich die Lage entspannt zu haben. Allerdings könnte die nächste Konfrontation der beiden Lager schon im Wahlkampf drohen.
Rückblick, Juli 2010: acht mutmaßliche Neonazis attackieren eine Info-Veranstaltung der Antifaschistischen Initiative Leonberg (AIL). Die Angreifer sind mit Baseballschlägern, Stahlruten und Tränengas bewaffnet. Im März 2011 schießt ein Neonazi, der bei dem vorherigen Angriff bereits beteiligt war, einem linken Jugendlichen in der Leonberger Altstadt mit einer Gaspistole ins Auge. Das Opfer wird schwer verletzt, der Täter wird zu zwei Jahren und sechs Monaten und zwei Wochen Haft verurteilt. September 2011: Polizisten werden am S-Bahnhof bei einer Nazi-Kundgebung von Gegendemonstranten verletzt. Frühjahr 2013; im Prozess um die Hetzjagd und den Brandanschlag gegen eine Gruppe Einwanderer in Winterbach wird ein junger Mann aus Leonberg zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Auch er soll schon bei dem Angriff auf die Info-Veranstaltung der linken Jugendlichen beteiligt gewesen sein.
Zurück in die Gegenwart: die drei Aktivisten der AIL, mit denen wir uns in der Nähe des Leonberger Gerichts treffen, wirken trotz ihrer Jugend sehr entschlossen. Ihr Einsatz gegen Neonazis ist ihnen enorm wichtig. Ihre Namen wollen sie nicht nennen. Offenbar haben sie Angst vor Rache der Gegenseite. Seit knapp drei Jahren setzt sich die AIL gegen braunes Gedankengut ein.
In den vergangenen Wochen waren die jugendlichen Aktivisten besonders umtriebig: „Wir wollen viele Menschen mobilisieren, sich dem Aufmarsch der Neonazis in Karlsruhe entgegen zu stellen“, sagt einer von ihnen. Die Neonazi-Szene will sich am heutigen Samstag in Karlsruhe zu einer Kundgebung treffen. Die Gegendemo, zu der unter anderm die AIL aufgerufen hat, wurde von der Stadt genehmigt, der Naziaufmarsch hingegen zunächst verboten. Das übergeordnete Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Demonstration der Rechten am Donnerstagabend jedoch per Eilschutzverfahren wieder gestattet.
„Wir betreiben Öffentlichkeitsarbeit“, sagt einer der Leonberger Aktivisten, „wir informieren die Bürger über die Ideologie und Aktivitäten von Neonazis. So ein Thema darf nicht totgeschwiegen werden.“ Die AIL-Mitglieder verweisen auf Vorträge zum Thema NSU und ihre legalen Demonstrationen gegen rechte Gewalt.
Allerdings waren die Leonberger Antifaschisten nicht immer eine rein friedliche Protestgruppe. Vor Beginn des Verfahrens gegen den Gaspistolenschützen vor dem Amtsgericht sagt ein damaliger Sprecher der Initiative: „Gewalt ist ein legitimes Mittel im Kampf gegen Rechts.“ Heute zeichnet die AIL ein anderes Bild von sich. „Wir üben keine Gewalt aus“, sagt einer der drei Aktivisten, „wir wollen lediglich die Bevölkerung über rechtes Gedankengut aufklären und dagegen auf die Straße gehen.“
Seit den Verfahren gegen die braunen Gewalttäter von Leonberg und Winterbach ist es ruhiger geworden in der Stadt. „Wir haben derzeit keine Hinweise darauf, dass die Rechten offen unterwegs sind“, sagt Markus Geistler, der Revierleiter der Leonberger Polizei. „Die linke Szene ist hingegen aktiv. Das sieht man an ihren Aufklebern, die wir im Stadtgebiet finden.“ Geistler kennt jedoch auch im linken Lager potenzielle Gewalttäter.
„Die Angriffe auf die Polizei bei der Neonazi-Demonstration am im Herbst 2011 gingen von Linken aus“, sagt er. Die Grundhaltung der Aktivisten kann der Revierleiter verstehen: „Sich gegen Neonazis einzusetzen ist okay“, sagt er, „und wenn sich die AIL mittlerweile von Gewalt losgesagt hat, wäre das eine gute Nachricht.“
Die Auseinandersetzungen zwischen den Aktivsten beider Seiten haben sich in den Monaten vor den beiden Prozessen hochgeschaukelt, analysiert Geistler den Ablauf. „Dass es jetzt ruhiger geworden ist, liegt auch an den Haftstrafen für die beiden Täter aus Leonberg“, sagt der Beamte, „für die anderen Mitglieder der Szene ist das ein Schuss vor den Bug.“ Sowohl AIL als auch Polizei stellen einhellig fest: „Solange die Nazis nicht offen auftreten, kommt es nicht zu Konfrontationen.“
Die kommenden Monate könnten jedoch erneut Konfliktpotenzial bergen – der Wahlkampf steht vor der Tür. „Wenn der Böblinger NPD-Kreisrat Janus Nowak im Wahlkampf auftritt, ist das ein Anziehungspunkt für Neonazis“, sagen die drei AIL-Aktivisten. „Es ist zwar ruhiger geworden, doch das Problem ist noch lange nicht erledigt“, resümiert auch Markus Geistler.