Der Planungsausschuss beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob die Anlage andernorts als Unterkunft für Obdachlose oder Flüchtlinge genutzt werden kann.
Leonberg - Fünf Minuten lang wird diskutiert, wie und worüber jetzt im Leonberger Planungsausschuss abgestimmt werden soll. Danach lässt Baubürgermeister Brenner die Hände heben. Grünen-Gemeinderat Bernd Murschel richtet anschließend das Wort an die Pressevertreterin: „Über was wir jetzt genau abgestimmt haben, das lesen wir dann hoffentlich in der LKZ.“
Auch wenn es scherzhaft gemeint war, so ist es doch bezeichnend für die Sitzung im Ausschuss des Gemeinderates, aber auch für die Debatte, was mit der Containeranlage in Warmbronn passieren soll.
Die Vorgeschichte
Worum geht es? Vor drei Jahren hat der Landkreis die Container am Ortsrand, nahe der Feuerwehr, aufbauen lassen als Erstunterkunft für Flüchtlinge, damals während der Hochzeit der Flüchtlingsströme. Doch dann wurde die Balkanroute geschlossen, die Zahlen sanken rapide. Die zweigeschossige Anlage wurde als „eiserne Reserve“ behalten – und beheizt. Vor mehr als einem Jahr schon beschloss der Kreis, sie abzubauen, bot sie der Stadt Leonberg zum Kauf an. Oberbürgermeister Martin Kaufmann ließ prüfen, ob sie sich als städtische Unterkunft nutzen lässt, vielleicht sogar als Studentenwohnheim. Nach einem Jahr gab es endlich die Antwort: Es ist gesetzlich keine andere Nutzung an der Stelle in Warmbronn möglich, weil es im Außenbereich liegt. Die Ausnahme für Flüchtlingsunterkünfte läuft im Mai ab.
Für eine Nutzung an anderer Stelle war Kaufmann der Kaufpreis von 1,7 Millionen Euro zu teuer. Über das Nein zum Kaufangebot sollte nach dem Ortschaftsrat Warmbronn (wir berichteten) nun auch der Planungsausschuss abstimmen, ebenso über eine Aufforderung an den Kreis, die Container schnellstmöglich abzubauen. „Wie lautete das Angebot? Welche Summe? Welche Konditionen? Ich kann über diese Drucksache nicht abstimmen, da steht nichts drin“, monierte Axel Röckle (Freie Wähler). „Wusste der Ortschaftsrat etwa mehr als wir?“, fragte er. „Die Ortschaftsräte hatten ihre Informationen der Leonberger Kreiszeitung entnommen“, erklärte der Warmbronner Ortsvorsteher Wolfgang Kühnel dazu. Den Kaufpreis von 1,7 Millionen Euro hatte der Oberbürgermeister nur unserer Zeitung gegenüber genannt, das Landratsamt hatte die Summe aber bestätigt.