Die umstrittenen Säulen haben lange Lieferzeiten. Radarfalle am Hirschbrunnen bringt bisher 40 000 Euro.
Leonberg - Es wird noch bis zum kommenden Jahr dauern. Dann erst können die acht neuen Blitzer installiert werden, deren Anschaffung der Gemeinderat im Mai beschlossen hat. Denn die Säulen und zwei neue Kameras können nicht einfach so im Großhandel gekauft werden.
Stattdessen musste die Stadt den Auftrag europaweit ausschreiben. Drei Unternehmen hatten sich in Leonberg gemeldet. Mit knapp 286 000 Euro hat die Firma Jenoptik Robot aus dem rheinischen Monheim das günstigste Angebot gemacht.
Neue halbe Stelle
Theoretisch könnte das Geschäft noch platzen. Denn erst Mitte Oktober läuft eine Einspruchsfrist ab, teilt der zuständige Ordnungsbürgermeister Ulrich Vonder-heid (CDU) mit. Danach beträgt die Lieferzeit rund drei Monate. Die neuen Radarfallen können also frühestens im Januar aufgestellt werden.
Den Segen des Gemeinderats hat die Anschaffung jedenfalls. Mit sechs Gegenstimmen und sieben Enthaltungen hat allerdings ein Drittel der Stadträte dem Kauf die Zustimmung verweigert. Das spiegelt die Stimmungslage wider, die vor vier Monaten bei der Grundsatzentscheidung für die neuen Blitzer geherrscht hatte.
Denn es war damals keineswegs so, dass die neuen Kontrollgeräte auf ein ungeteilt positives Echo gestoßen waren. Dass neben den Anschaffungskosten außerdem in der Bußgeldabteilung eine zusätzliche halbe Stelle für mindestens 17 000 Euro eingerichtet wird, ist bei etlichen Kommunalpolitikern auf Kritik gestoßen.
Furcht vor Abzocke-Vorwurf
Am meisten umstritten sind aber die Standorte. Eine Liste mit 20 möglichen Plätzen hatte seinerzeit das Ordnungsamt dem Gemeinderat vorgelegt, darunter auch stark belastete Verbindungen wie die Grabenstraße oder die Feuerbacher Straße, in denen zumeist ohnehin mehr gestanden als gefahren wird. Nach langer Debatte hatte sich das Gremium auf Blitzer jeweils in beide Richtungen in der Eltinger Straße in der Höhe des Rathauses, in der Brennerstraße und in der Leonberger Straße geeinigt. Jeweils eine Säule wird in Gebersheim, Höfingen und Warmbronn installiert.
Viele Kommunalpolitiker befürchten, dass sich die Stadt nun noch stärker des Vorwurfs der Abzocke ausgesetzt sehen wird. Ob die für das Zentrum beschlossenen Standorte wirklich die dringlichsten sind, wurde ebenfalls angezweifelt. Doch der Alternativvorschlag, die Geschwindigkeiten vorerst ohne Bestrafungen nur zu messen, fand keine Mehrheit.
Empfehlung der Polizei
Für Oberbürgermeister Martin Kaufmann (SPD) greift der Vorwurf der Abzocke nicht. Schließlich werden nur in zwei von acht Säulen tatsächlich Kameras installiert. Die anderen sind leer. Da aber die Kameras jederzeit gewechselt werden können, müssen die Autofahrer ständig mit einem Foto rechnen.
Die Standorte hält der OB für angemessen. Sie basieren auf Empfehlungen der Polizei und auf Lärmschutzmessungen, erklärt Kaufmann. Angesichts der Bußgelder würden sich die Investitionen schnell rechnen. Die Stadt erwartet zusätzliche Einnahmen von 150 000 Euro im Jahr.
In der Tat ist das Aufstellen von Radarfallen ein einträgliches Geschäft. In der Bahnhofstraße, wo am 6. Juli an der Einmündung in die Grabenstraße eine neue Überwachungsanlage in Betrieb gegangen ist, hat es in der ersten zwei Monaten 2000 mal geblitzt. Bei einem Bußgeld von 20 Euro kommen so 40 000 Euro zusammen.
Blitzlicht gibt schnell den Geist auf
Die 70 000 Euro, die die neue Anlage gekostet hat, sind also sehr schnell wieder drin. Besonders robust scheint die neue Radarfalle allerdings nicht zu sein. Denn das Blitzlicht hatte nach den ersten acht Wochen bereits seinen Geist aufgegeben und musste ausgewechselt werden.
Die Anlage am Hirschbrunnen wurde aufgebaut, um die Unfallgefahr an der gefährlichen Kreuzung zu minimieren. Zwar darf die Steige der Bahnhofstraße aus Richtung Rutesheimer Straße nicht befahren werden, doch viele halten sich nicht daran.
Einzig allein Busse dürfen beim Hirschbrunnen in die Grabenstraße einbiegen. Um nicht in die Radarfalle zu tappen, müssen sie über eine Kontaktschleife fahren. Immer gelingt das aber nicht. Denn selbst bei Bussen hat es schon geblitzt.