Das Ordnungsamt schlägt 20 Orte für Radarfallen vor. Zum Zuge kommen aber maximal acht. Das bringt mehr Fragen als Antworten.

Leonberg - Für Schnellfahrer wird es gefährlich: In die Eltinger Straße werden zwischen Neuköllner Platz und Rathaus zwei Geschwindigkeitsblitzer für beide Richtungen installiert. Auch in der Brennerstraße werden zwei neue Radarfallen aufgebaut, stadteinwärts und stadtauswärts. Fotos von Rasern sollen zudem in der Leonberger Straße zwischen dem Leo-Center und der Glemseckstraße gemacht werden. In Warmbronn kommt ein Blitzer in beide Fahrtrichtungen der Büsnauer Straße. Wo Anlagen in Gebersheim und Höfingen aufgestellt werden, bleibt den dortigen Ortschaftsräten überlassen.

 

Nach einer langwierigen Debatte hat sich der städtische Finanzausschuss auf diese Vorgehensweise geeinigt. Ob alle Blitzer wirklich kommen, entscheidet letztlich am Dienstagabend der Gemeinderat. Schließlich handelt es sich um eine Gesamtsumme von 440 000 Euro. Zuzüglich soll im Ordnungsamt eine halbe Stelle eingerichtet werden, um die dann erwartete Zunahme an Strafmandaten zu bearbeiten.

Gründe für die Standorte sind unklar

Nicht nur die Kosten waren es, die in der Debatte im Finanzausschuss kritische Stimmen hervorriefen. Denn nach welchen Erwägungen neue Blitzer über das gesamte Stadtgebiet verteilt werden sollen, war den meisten Stadträten nicht ersichtlich.

„Was sind denn die objektiven Standortkriterien?“, gab die Höfinger Ortsvorsteherin Bärbel Sauer die entscheidende Frage aus ihrem Ortschaftsrat weiter. „Wie werden diese Kriterien bewertet? Wer legt die Standorte fest?“ Auf all diese Punkte hätten die Höfinger Lokalpolitiker keine Antwort gefunden und daher nicht entschieden.

So ging es auch den Stadträten im Finanzausschuss: „Was ist die Grundintention?“, fragte Ottmar Pfitzenmaier (SPD). „Eigentlich ging es um Lärm.“ Ähnlich Dieter Maurmaier (FDP): „Wo gehen wir hin? Was bedeutet Verkehrssicherheit ?“

Anlass für die vielen Unklarheiten war eine Vorschlagsliste mit 20 möglichen Standorten, die der Ordnungsamtsleiter Jürgen Beck mitgebracht hatte. Auf Karten der einzelnen Stadtteile waren die denkbaren Plätze eingezeichnet. So waren auch Blitzer in der Grabenstraße und in der Feuerbacher Straße vermerkt.

„Da kann man schon jetzt höchstens Tempo 30 fahren“, meinte Cordula Ahlborn (Wählerliste SALZ). Oliver Zander (CDU) vermisste „konkrete Vorschläge“, wo Blitzer aus welchen Gründen sinnvoll sind. „Wir können uns doch nicht durch 20 Standorte hangeln.“ Seine Fraktionskollegin Elke Staubach sprach von einer „undurchsichtigen Ausgangslage.“

996 Fahrverbote im Jahr 2016

„Wir wollten Ihnen keine vorgefertigte Entscheidung vorlegen“, verteidigte der Ordnungsamtsleiter die 20 Vorschläge, von denen höchstens acht zum Zuge kommen. Man habe sich auf Empfehlungen der Polizei verlassen. Außerdem habe der Lärmschutz eine Rolle gespielt.

Axel Röckle stellte in Frage, ob es überhaupt acht neue Blitzer und eine zusätzliche halbe Stelle sein müssen: „Andere Kommunen veröffentlichen die Ergebnisse der Geschwindigkeitsmessungen“, erklärte der Fraktionschef der Freien Wähler mit Blick auf die Praxis in Renningen, Rutesheim, Weil der Stadt und Weissach. „Das hat abschreckende Wirkung, und uns kann keine Abzockerei vorgeworfen werden.“ Amtsleiter Beck hingegen verwies auf die Bilanz von 996 Fahrverboten, die 2016 im Stadtgebiet wegen des Überfahrens roter Ampeln ausgesprochen wurden. Davon hätte es immerhin 613-mal am Westanschluss geblitzt. Seither sei dieser kein Unfallschwerpunkt mehr. Nach langem Hin und Her verständigten sich die Stadträte auf Anregung von Oberbürgermeister Martin Kaufmann (SPD) vorerst auf die Standorte in der Kernstadt.