Das Baugesuch des Landkreises für eine Unterkunft neben dem Krankenhaus bleibt weiter ausgesetzt. Der Oberbürgermeister fordert vom Landratsamt, endlich Antworten zu möglichen Alternativ-Standorten zu liefern.
Leonberg - Ein bisschen ist Oberbürgermeister Bernhard Schuler noch verschnupft angesichts der Pläne des Landkreises, direkt neben dem Krankenhaus eine weitere Asylbewerberunterkunft zu bauen. „Ich habe dem Landrat geschrieben, aber nie eine Antwort erhalten“, berichtete Schuler jetzt im städtischen Planungsausschuss, als er auf das Vorhaben angesprochen wurde. Zwar hätten Mitarbeiter des Landratsamtes die ersten Pläne in nicht-öffentlicher Sitzung dem Planungsausschuss schon vorgestellt. Doch sowohl die Stadtverwaltung, als auch die Stadträte hatten einige Bedenken angemeldet.
„Wir hatten besprochen, verschiedene Varianten zu prüfen. Und man macht das eigentlich so: Man prüft und dann kommt man nochmals mit den Ergebnissen in den Planungsausschuss. Aber man reicht nicht gleich ein Baugesuch ein, ohne auf die Bedenken einzugehen“, erklärte der Oberbürgermeister deutlich angefressen. Deshalb habe er die zuständigen Mitarbeiter im Bauamt angewiesen, das Baugesuch vorerst auszusetzen (wir berichteten).
Angesichts der weiter steigenden Zahl an Asylsuchenden – etwa 140 werden dem Kreis pro Monat zugewiesen – plant das Landratsamt eine weitere Gemeinschaftsunterkunft auf dem kreiseigenen Gelände am Krankenhaus. Dazu soll ein dreigeschossiger Bau auf einer Wiese unterhalb der Klinik gebaut werden. Dort sollen bis zu 140 Flüchtlinge Platz finden, bis über ihren Asylantrag entschieden ist.
Verwirrung um Kampfmittel-Reste aus dem Weltkrieg
Die Stadt bevorzugt dagegen einen Standort am Berufsschulzentrum. Dessen Leiter befürchtet dann aber Konflikte zwischen Berufsschülern und Asylbewerbern. Bei einem weiteren alternativen Standort in der Nähe von Wohnhäusern sei das Erdreich mit Kampfmitteln aus dem Zweiten Weltkrieg belastet. „Wo genau ist das“, wollte Christa Weiß von der SPD wissen. Rainer Zachert von der Neuen Liste merkte an, dass es sich dabei nicht um Kampfmittel sondern alte Fundamente von Flak-Geschützen aus dem Zweiten Weltkrieg handele. „Wir sind da aber alle keine Experten“, meinte OB Schuler dazu. Er bekräftigte noch einmal, dass es mit der Unterkunft so lange nicht voran gehen werde, so lange der Kreis nicht umfassend darüber informiert. Grundsätzliche stehe dem Bau aber nichts im Wege. „Wir haben die Aufgabe, Flüchtlinge unterzubringen und können uns einer gewissen Solidarität in dieser Frage gegenüber dem Landkreis nicht entziehen“, sagte er. Mehrfach hatte er in der Vergangenheit betont, dass Stadt und Landkreis dabei im selben Boot säßen.
So wurde etwa der Verkauf des Hotel Online im Ramtel aus privater Hand an den Kreis über die Stadt angeleiert. Dort sollen ab Juni bis zu 70 Flüchtlinge unterkommen. „Wir haben den Kreis immer unterstützt, aber wir können auch nicht jede Fläche hergeben“, erklärte der Oberbürgermeister. Da aber keine weiteren privaten Immobilien oder Grundstücke zu diesem Zwecke angeboten worden seien, hat das Landratsamt nun erneut auf das Gelände am Krankenhaus zurückgegriffen. Bereits im vergangenen Jahr war hier ein Azubi-Wohnheim zur Asylbewerberunterkunft für etwa 140 Menschen umgebaut worden.
In einer der kommenden Sitzungen sollen nun erneut Vertreter des Kreises eingeladen werden. „Sie sollen ihre Standpunkte erläutern. Die Argumente müssen endlich auf den Tisch“, forderte Bernhard Schuler.