Im neuen Jahr gibt es einen Überschuss, doch die Dauerschulden steigen stetig.
Leonberg - Die gute Nachricht zuerst: Die Prognosen zur Entwicklung des Leonberger Haushalts für das kommende Jahr haben sich in den vergangenen zwei Monaten erkennbar verbessert. Die Stadt wird mehr einnehmen und weniger ausgeben.
Die zentralen Gründe für den positiven Trend: Der Kreistag hatte am Anfang der Woche den Hebesatz der Kreisumlage, also jene Abgabe der Kommunen an den Landkreis, um einen Punkt auf 31 Prozent gesenkt. Die Steuerschätzung fällt günstiger aus, als ursprünglich geplant. Die Verschuldung konnte darüber hinaus um eine Million Euro gedrückt werden.
Insgesamt schließt der Ergebnishaushalt, der einer kaufmännischen Gewinn- und-Verlust-Rechnung entspricht, mit einem Plus von fast zehn Millionen Euro ab. Das sind gut sechs Millionen Euro mehr als der Finanzbürgermeister Ulrich Vonderheid (CDU) erwartet hatte, als er Anfang Oktober die ersten Zahlen für den Etat 2020 präsentiert hatte.
155 Millionen Euro Schulden 2023
Doch bei aller Freude über diese guten Zahlen: Der mittelfristige Trend bei den Dauerschulden zeigt in eine andere Richtung: Im kommenden Jahr klafft ein Loch von gut 92 Millionen Euro im Gesamtetat. Ein Jahr später werden es schon mehr als 105 Millionen Euro sein. Und für 2023 erwarten die Kämmerei-Leiterin Elke Gräter und ihr Team gar eine Schuldenmarke von knapp 155 Millionen Euro.
Denn viele Investitionen, die bereits in den vergangenen Jahren eingeplant waren, sind noch überhaupt nicht umgesetzt: Schulsanierungen, weitere Kindergärten, neue Viertel mit bezahlbaren Wohnungen, Investitionen in den Klimaschutz und den Ausbau des Nahverkehrs – all das steht auf der Aufgabenliste der Stadt und des Gemeinderates. Und all das hat seinen Preis.
Entsprechend fallen die politischen Einschätzungen zum neuen Haushalt eher verhalten aus. „Wir können nur jene Investitionen umsetzen, die auch zu stemmen sind“, fordert die CDU-Fraktionschefin Elke Staubach und verweist auf die Verdoppelung der Schulden zwischen den Haushaltsjahren 2019 (78 Millionen Euro) und 2023 (155 Millionen Euro).
Shuttlebus soll getestet werden
Diese düsteren Perspektiven nennt Axel Röckle als Grund, warum die Freien Wähler nicht geschlossen dem Haushalt 2020 zustimmen. Die aktuellen Verbesserungen seien zwar erfreulich, „doch dafür können wir nichts.“ Auch Dieter Maurmaier warnt vor zu großer Sorglosigkeit. „Der Haushalt ist zwar solide finanziert und sieht wichtige Investitionen vor“, lobt der FDP-Fraktionsvorsitzende. „Aber angesichts der wirtschaftlich schwierigen Situation müssen wir bei den laufenden Kosten und bei den Personalausgaben vorsichtig sein.“
Trotz aller Vorsicht: Geld für einen Klimamanager müsste vorhanden sein, sagen die Grünen. „Das ist kein Showeffekt“, meint der Fraktionschef Bernd Murschel. „Auch unsere Stadt trägt Verantwortung für den Klimawandel.“ Ein Klimamanager würde bei kommunalen Klimaprojekten Strukturen schaffen und den Vorhaben „ein Gesicht geben.“
Das allerdings sehen die meisten anderen nicht so: „Konkrete Maßnahmen für den Klimaschutz unterstützen wir“, sagt der Fraktionschef der Freien Wähler, Axel Röckle. „Aber einen Grüß-Gott-Onkel halten wir für nicht angemessen.“ Eine neue Stelle für einen Klimamanager wird mit großer Mehrheit abgelehnt.
Beschlossen wird hingegen ein konkretes Projekt: Ein autonom fahrender Shuttlebus soll baldmöglichst getestet werden. Hier arbeitet die Stadt mit Bosch zusammen. Aber zunächst muss eine geeignete Strecke gefunden werden. Im Haushalt sind dafür 200 000 Euro eingeplant.
Wie sehr die Kommunalpolitiker selbst um vergleichsweise kleinere Beträge ringen, zeigt die Diskussion um 27 000 Euro, die im Etat für die Gestaltung besonderer Anlässe, etwa dem Altjahrabend oder dem Vereinsempfang am 3. Oktober, vorgesehen sind. Den Betrag wollte die Verwaltung um 5000 Euro aufstocken. Das hält die CDU für übertrieben: „Es muss möglich sein, Vereine zu finden, die sich auch so einbringen“, meint Elke Staubach.
Am Ende findet der Haushalt eine satte Mehrheit. Wie angekündigt, stimmen aber drei der sieben Freien Wähler dagegen.