Fraktionschef Ottmar Pfitzenmaier für 25-Prozent-Regel bei allen Neubauten.
Leonberg - Wahlkämpfende Sozialdemokraten können dieser Tage kaum über lokale Themen diskutieren, sondern müssen den Bürgern erklären, was sie von den Verstaatlichungstheorien des Juso-Chefs Kevin Kühnert halten.
Wobei es in der SPD Tradition hat, dass Juso-Vorsitzende mit bizarren Statements provozieren. So ist nicht nur Ottmar Pfitzenmaier „maßlos überrascht, dass diese Aussagen solche Wellen schlagen“. Der Chef der SPD-Fraktion im Leonberger Gemeinderat schickt gleich hinterher, dass die Thesen des Jungsozialisten „keine Allgemeingültigkeit für die Partei“ hätten. Allerdings: „Kühnert gibt zwar die falschen Antworten, doch die Fragen kann man durchaus stellen.“ Denn dass nicht alles richtig laufe, sehe man ja schon an der schlechten Lage auf dem Wohnungsmarkt.
Eingreifen nur zeitlich begrenzt
Deshalb hält der frühere Banker ein zeitlich begrenztes Eingreifen des Staates in diesem Bereich für eine Möglichkeit. Damit könnte durchgesetzt werden, dass nicht nur bei kommunalen Bauvorhaben mindestens 25 Prozent des gesamten Wohnraums bezahlbar sein muss.
Wenn etwa ein privater Bauträger auf dem Grundstück eines ehemaligen Einfamilienhauses einen Neubau mit acht oder zehn Wohnungen errichtet, so müsste ein Viertel für Normalverdiener davon erschwinglich sein. Pfitzenmaier erinnert zudem an den Artikel 14 des Grundgesetzes, wonach „Eigentum verpflichtet“ und dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll. Daher hält es der SPD-Spitzenkandidat bei der Kommunalwahl für vertretbar, dass Besitzer von baureifen Grundstücken gesetzlich verpflichtet werden können, die Flächen zu bebauen oder zu verkaufen. Aber: „Solcherlei Eingreifen des Staats kann nur temporär sein“, schränkt Pfitzenmaier ein.