Maurmaier kritisiert „Hängepartie“ beim Postareal. IHK-Chef Schmalzl beklagt zu viel Bürokratie.

Leonberg: Thomas Slotwinski (slo)

Leonberg - Das Gezerre um das Bauvorhaben der Kreissparkasse ist auch beim Neujahrsempfang der FDP im Leonberger Galerieverein ein großes Thema. „Dass das neue Quartier im Planungsausschuss gestoppt wurde, ist sehr ärgerlich“, nimmt Dieter Maurmaier kein Blatt vor den Mund. „Die nötigen Beschlüsse müssen nun gefasst werden, damit wir weiterkommen“, sagt der Chef der FDP- Fraktionen im Leonberger Gemeinderat und im Kreistag, nachdem der OB und die Stadträte der Entscheidung des Ausschusses wegen der Befangenheit eines Mitglieds mehrheitlich widersprochen haben.

 

Nicht nur wegen der 70 Wohnungen hält Maurmaier das Projekt für nötig: „Die Kreissparkasse braucht ein neues Direktionsgebäude. Und das Gelände ist ein wichtiger Eintritt zur Altstadt.“

Hängepartie beim Postareal

Mit der Stadtentwicklung insgesamt ist der Fraktionschef nicht zufrieden: „Die Bebauung des Postareals ist zur Hängepartie geworden. Und der einige Jahre alte Ratsbeschluss, dass bei neuen Bebauungsplänen 25 Prozent bezahlbarer Wohnraum ausgewiesen wird, kommt nur mühsam voran.“ Stadt und Kreis müssten gemeinsam intensiv nach Bauflächen suchen, zum Beispiel am Krankenhaus.

Auch Klaus Brenner ist mit dem Tempo der Stadtentwicklung nicht zufrieden. „Ich hoffe, dass das Kreissparkassen-Projekt jetzt erfolgreich zum Abschluss gebracht wird“, sagt der Baubürgermeister dem liberalen Auditorium. Beim Postareal dürfte es keine weiteren Verzögerungen geben: „Wir haben sieben Jahre gebraucht, um an den Punkt zu kommen, an dem wir jetzt sind.“ Weitaus mehr Dynamik erkennt der Bürgermeister in der Bosch-Erweiterung, die „ein Glücksfall für    die Stadt ist“. Gemeinsam mit dem geplanten Quartier an der Berliner Straße könne sich die Innenstadt in einer Art Dreieck „sehr gut weiterentwickeln.“

Mehr Eigenverantwortung

Der   FDP-Kreisvorsitzende  Hans Dieter Scheerer aus Weil der Stadt, der gemeinsam mit dem Leonberger Stadtverbandschef Bernd Schönwald als Gastgeber auftritt, spricht Klartext: „Der Renninger Bahnhof wird wegen ein paar Zügen der Hesse-Bahn für drei Millionen Euro umgebaut. Da wird Geld zum Fenster rausgeworfen.“ Dass die Landes-Partei jetzt mit den Grünen liebäugelt, lehnt Scheerer ab: „Die Grünen sind für Bevormundung, wir wollen Eigenverantwortung.“

Eigenverantwortung ist auch das Stichwort für Johannes Schmalzl. Der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) will „Lust auf Unternehmertum“ machen. 40 Prozent aller Studenten, so habe eine Umfrage ergeben, wollen beim „Vater Staat“ arbeiten. „Das ist typisch deutsch, das gibt es in keinem anderen Land. Die Gründerquote liegt bei nur einem Prozent. Ein Warnsignal!“

Gründer mehr entlasten

Hauptgrund für diese „Konsumenteneinstellung“ ist in Schmalzls Augen die Bürokratie: „Ein Gastwirt verbringt 16 Stunden in der Woche damit, Formulare auszufüllen.“ Der frühere Regierungspräsident nimmt auch die Bonpflicht aufs Korn: „In Frankreich ist sie bei Beträgen unter 10 Euro verboten, und wir zwingen unsere Händler dazu. Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass jeder Selbstständige ein Steuerbetrüger ist.“

Dass die meisten Hochschulabgänger zu Konzernen gehen, wundert Schmalzl nicht: „IT’ler verdienen oft mehr als ein Geschäftsführer und haben geregelte Arbeitszeiten.“ Existenzgründer müssten viel stärker entlastet werden. „Und wir müssen ihnen mehr Mut machen. Aus einer guten Idee ein Geschäftsmodell zu machen, das ist doch nichts Negatives!“