Libyen-Konferenz in Berlin Ringen um Schritte zum Frieden bei Spitzentreffen

Von red/dpa 

Die Berliner Konferenz sollte die Gewalt in Libyen beenden und den Weg zum Aufbau stabiler staatlicher Strukturen ebnen. Das ölreiche Land soll auch nicht länger Spielball der Mächte sein. Doch mit den Feuerwehrleuten saßen auch Brandstifter am Tisch.

Bundeskanzlerin Merkel mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan bei der Libyen-Konferenz in Berlin. Foto: dpa/Kay Nietfeld
Bundeskanzlerin Merkel mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan bei der Libyen-Konferenz in Berlin. Foto: dpa/Kay Nietfeld

Berlin - Waffenstillstand, Kontrolle des Waffenembargos und Entwaffnung der Milizen: Bei der bislang größten Libyen-Konferenz haben die internationalen Akteure am Sonntag in Berlin nach einem Weg zum Frieden in dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland gesucht. Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte bekräftigte vorab die Forderung nach einer Mission zur Überwachung eines Waffenstillstandes. Italien sei bereit, dabei eine Rolle zu übernehmen, sagte er nach Gesprächen mit UN-Generalsekretär António Guterres.

Auf dem Tisch des von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einberufenen Gipfels lagen Vorschläge für einen Waffenstillstand mit internationaler Überwachung, eine Verpflichtung zur Einhaltung des formal längst geltenden Waffenembargos sowie die Forderung nach einer Demobilisierung der Milizen. „Wir haben einen Sicherheitsplan vorgelegt, der den Abzug aller ausländischen Kämpfer vorsieht, gleich welcher Nationalität“, sagte der UN-Sondergesandte für Libyen, Ghassan Salamé, der arabischen Zeitung „Al-Sharq al-Awsat“.

Kein direktes Treffen libyscher Kontrahenten

Merkel und Außenminister Heiko Maas trafen schon vor dem offiziellen Beginn der Konferenz mit dem libyschen Premierminister Fajis al-Sarradsch und dessen Gegenspieler General Chalifa Haftar zusammen. Die Gespräche wurden nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur getrennt geführt. Ein direktes Treffen der beiden Kontrahenten gab es nach Informationen des libyschen TV-Senders Al-Ahrar zunächst nicht. Die Delegation von Al-Sarradsch habe sich geweigert, Haftar zu treffen, hieß es.

Al-Sarradsch forderte vor Beginn der Gespräche eine internationale Schutztruppe, sollten die Kämpfe in seinem Land andauern. „Wenn Chalifa Haftar seine Offensive nicht einstellt, muss die internationale Gemeinschaft aktiv werden, und zwar auch mit einer internationalen Truppe zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Eine solche Schutztruppe müsse unter dem Dach der Vereinten Nationen agieren.

Zentrale Akteure des Konflikts empfangen

Al-Sarradsch zweifelte die Absichten seines Gegenspielers Haftar an. „Die lange Erfahrung lässt uns an den Absichten, der Ernsthaftigkeit und dem Engagement der anderen Seite zweifeln“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Jeder weiß, dass er um jeden Preis nach Macht strebt“, sagte der Chef der international anerkannten Regierung mit Sitz in Tripolis, ohne Haftar dabei namentlich zu nennen.

Merkel empfing zentrale Akteure des Libyen-Konflikts, darunter Staaten, die mit Waffenlieferungen oder Truppenentsendungen indirekt an dem Krieg beteiligt sind. Zu den Teilnehmern zählten unter anderem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, Russlands Staatschef Wladimir Putin und US-Außenminister Mike Pompeo. Putin und Erdogan trafen sich vor der Konferenz zu einem bilateralen Gespräch. Dabei betonten beide die Bedeutung einer Waffenruhe in Libyen. Ankara unterstützt Al-Sarradsch, Moskau dagegen Haftar, die Türkei und Russland gelten als zentrale Akteure in dem Konflikt.

Haupttransitland für Migranten nach Europa

In Libyen brach nach Sturz und Tötung des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 ein Bürgerkrieg aus. Die Regierung von Ministerpräsident Al-Sarradsch ist international anerkannt, hält aber nur kleine Gebiete rund um die Hauptstadt Tripolis im Westen des Landes. Gegen ihn kämpft der General Haftar mit seinen Verbündeten, die weite Teile des ölreichen Landes beherrschen. Libyen ist ein Haupttransitland für Migranten auf dem Weg nach Europa.

Zeitgleich zur Konferenz in Berlin blockierten Anhänger Haftars im Land weitere Ölanlagen und erhöhten damit den Druck auf die Regierung von Al-Sarradsch. Die Truppen von Al-Sarradsch warfen Einheiten von Haftar erneut einen Verstoß gegen die seit einer Woche geltende Waffenruhe im Raum Tripolis vor. Haftars Verbündete hätten im Süden der Hauptstadt das Feuer eröffnet, teilte Militärsprecher Mohammed Gnunu mit.

Machtkampf nach dem Sturz Gaddafis

Bei dem Treffen in Berlin sind auch Großbritannien, Frankreich, China, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Republik Kongo, Italien, Ägypten, Algerien sowie die Vereinten Nationen, die Europäische Union, die Afrikanische Union und die Arabische Liga vertreten. Die Polizei war mit 4500 Kräften im Einsatz. Straßen rund um Kanzleramt und Reichstag waren abgesperrt, Hotels und Botschaften abgesichert.

Der Machtkampf in Libyen war nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 ausgebrochen. Im Zuge einer Parlamentswahl im Jahr 2014 teilte sich das Land in zwei Regierungen: eine in der Hauptstadt Tripolis und eine Gegenregierung in Tobruk im Osten. Hintergrund war, dass das von islamistischen Kräften und ehemaligen Rebellen beherrschte Bündnis Fadschr Libia („Libyens Morgenröte“) seine Wahlniederlage nicht anerkennen wollte und die Macht in Tripolis an sich riss. Das neu gewählte Parlament zog dagegen in den Osten und beanspruchte ebenfalls die Macht.

Die derzeitige Regierung von Ministerpräsident Al-Sarradsch nahm 2016 in Tripolis ihre Arbeit auf. Sie entstand als Folge einer Vereinbarung über die Machtteilung in Libyen unter UN-Vermittlung. Al-Sarradsch gelang es mit seiner begrenzten Macht im Land aber nicht, politische Differenzen der beiden Regierungen wie erhofft zu überwinden. Das Parlament im Osten erkannte die Sarradsch-Regierung nicht an und stützte dagegen die selbst ernannte Libysche Nationalarmee (LNA) des einflussreichen Generals Haftar.