Ein Diskussionsbeitrag auf einem Treffen der Linken hat scharfe Kritik ausgelöst. Ebenso wie die Reaktion des Parteichefs Bernd Riexinger. Im Gespräch erklärt der Linken-Vorsitzende, wie es zu den umstrittenen Bemerkungen kam.

Berlin - Linken-Chef Bernd Riexinger steht wegen seiner umstrittenen Äußerung bei der linken Strategiekonferenz am vergangenen Wochenende in Kassel in der Kritik. Er hatte in Kassel auf einen Redebeitrag, in dem wohl als deutlich verunglückter Scherz von der Erschießung des einen Prozentes der Reichen gesprochen wurde, mit der Antwort reagiert: „Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.“ Wir konnten ihn für ein kurzes Interview erreichen:

 

Herr Riexinger, ist mit der Debatte um ihre Äußerung die Frage eigentlich de facto geklärt, ob Sie im Juni auf dem Bundesparteitag noch einmal zum Vorsitzenden kandidieren?

Nein. Das sind zwei ganz unterschiedliche Dinge. Die Frage einer erneuten Kandidatur ist nicht von diesem Vorfall abhängig.

Sie haben sich ja von Ihrer umstrittenen Äußerungen distanziert. Aber wie konnte es überhaupt dazu kommen?

Die Teilnehmerin wollte einfach zum Ausdruck bringen, dass das Problem der Klimawende auch dann noch eminent wichtig bleibt, wenn Fragen der massiven sozialen Gegensätze geklärt wären. Sie wollte damit unterstreichen, wie groß die Herausforderung in der Klimapolitik ist. Dabei hat sie zu einer vollkommen inakzeptablen Formulierung gegriffen. Natürlich war jedem im Saal – mir auch – klar, dass sie nicht zur blutigen Weltrevolution aufrufen will. Deshalb habe ich versucht, die Situation mit einer flapsigen Bemerkung zu entspannen und bin nicht massiv aufgetreten. Ich habe mich für meine Wortwahl entschuldigt und die Dinge geradegerückt.

Macht die Konferenz nicht dennoch deutlich, dass bei der Linken linksextreme Gedankenbruchstücke herumspuken?

Das war eine offene Konferenz, zu der jedes Mitglied kommen konnte. Insgesamt war sie sehr gelungen. Wir haben uns für die Zeit nach Merkel aufgestellt. Sich bei der Betrachtung einer Veranstaltung mit vielen offenen Diskussionsforen auf einzelne wenige Beiträge zu konzentrieren und sie darauf zu reduzieren, wird der Sache nicht gerecht.

Aber es geht nicht nur um die Konferenz. Da gibt es auch die Strafanzeige gegen die Kanzlerin. Das alles läuft undiskutiert in der Partei nebeneinander her.

Wir sind eine linkspluralistische Partei. Aber es gibt einen klaren Kurs der Parteiführung, der von der Gesamtpartei getragen wird: Wir kämpfen um demokratische, parlamentarische Mehrheiten. Wir wollen die sozialen Verhältnisse für die Mehrheit der Menschen im Land verbessern. Wir wollen Klimawende, Friedenspolitik und soziale Gerechtigkeit in ein geschlossenes Politikkonzept einbinden.