Der Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) hat in Ludwigsburg getagt. Die Vertreter französischer und deutscher Kommunen haben eine gemeinsame Erklärung an Brüssel gesandt.
Ludwigsburg - Ludwigsburg ist schon mehrmals in der Geschichte eine besondere Rolle im Miteinander von Deutschen und Franzosen zugefallen – jetzt hat der Landrat Rainer Haas dem ein weiteres Element hinzugefügt. Auf seine Anregung hin haben sich die Präsidien der französischen und der deutschen Sektion des Rats der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) im Kreishaus getroffen. Unter anderem wurde eine gemeinsame Erklärung formuliert, in der die EU aufgefordert wird, Länderquoten für die Aufnahme von Flüchtligen durchzusetzen. Eine Fortsetzung der nachbarschaftlichen Gespräche, die in dieser Form erstmals stattfanden, ist geplant. „Es gibt bereits eine Gegeneinladung nach Frankreich“, versicherte Haas.
Der RGRE wurde 1955 gegründet. Heute gehören ihr 57 nationale Kommunalverbände aus 41 europäischen Ländern an. Allein in Deutschland engagieren sich dafür 800 Städte und Landkreise. Der Rat sei der maßgebliche Ansprechpartner für die kommunale Ebene in Europa, sagte Haas. Mit dem Vertrag von Lissabon 2009 sei dessen Befugnis noch gewachsen.
Korrekturen bei der Asylpolitik
Der Landrat erinnerte daran, dass als erster berühmter Gast von jenseits des Rheins Napoleon Ludwigsburg besucht hat. Für die aktuelle Politik bedeutender ist der Besuch des Generals Charles de Gaulle im September 1962, der den Weg zum ein Jahr später verabschiedeten Élysée-Vertrag ebnete, auf dem die deutsch-französischen Beziehungen basieren. „Wir haben uns dennoch hier nicht zu einer Feierstunde getroffen“, sagte Karl-Heinz Schäfer, der Präsident der deutschen RGRE-Sektion, „sondern zu intensiven Gesprächen.“
Dabei sei klar geworden, dass die Asylproblematik die Kommunen im Nachbarland ähnlich belastet wie die in der Bundesrepublik. Auch wenn sich wegen der unterschiedlichen Verfassungen die politischen Ebenen nicht eins zu eins zur Deckung bringen ließen, gebe es hier wie dort das Problem, „dass das Geld oft nicht da ankommt, wo es hin soll“. Auch in Frankreich fühlten sich Städte und Regionen mit den Nöten allein gelassen, meinte Christophe Chaillou, der Geschäftsführer der französischen RGRE-Sektion. Allerdings gebe es starke Schwankungen. So stünden Hafenstädte wie Callais unter enormem Druck, während etwa der ländliche Raum in der Normandie nahezu nichts von den Flüchtlingen mitbekomme. „Wichtig ist, dass die Last nicht nur auf vier Nationen in der EU verteilt wird“, sagte Haas. Darum haben die beiden RGRE-Sektionen die Resolution mit der Forderung nach einer Quotenregelung für die 28 Mitgliedsstaaten verfasst und an das EU-Parlament geschickt.
Deutschunterricht muss bleiben
Auf der Tagesordnung stand auch ein speziell deutsch-französisches Problem: die Sorge, der Deutschunterricht an französischen Schulen könne abgebaut oder ganz abgeschafft werden. Anlass dafür ist eine große Schulreform der Kultusministerin Aurelie Filippetti. „Wir sind nicht komplett gegen diese Reform, aber wir kämpfen für den Erhalt des Deutschunterrichts“, sagte Sylvie Lenourrichel, die stellvertretende Sektionsleiterin. „Wir sind dabei, die Öffentlichkeit dafür zu mobilisieren.“