Ludwigsburg verlangt mehr Geld für die Betreuung von Kindern – aber nicht so viel, wie die Stadt eigentlich wollte. Die Entscheidung fällt mit extrem knapper Mehrheit.
Ludwigsburg - Eltern müssen von September an mehr Geld für die Betreuung ihrer Kinder in Kitas und in der Schule ausgeben. Der Gemeinderat hat eine einmalige Erhöhung der Eigenbeteiligung um drei Prozent beschlossen – und sich damit nicht an die Empfehlung des Sozialausschusses gehalten. Dieser hatte eine Woche zuvor eine Erhöhung als nicht tragbar abgelehnt. Dass der Beschluss trotzdem als ein Kompromiss bezeichnet werden kann, liegt daran, dass sich auch die Stadtverwaltung mit ihrem Vorschlag nicht durchgesetzt hat. Sie wollte für die kommenden drei Jahre eine jeweils dreiprozentige Erhöhung.
Ein Appell ohne Wirkung
„Wenn wir das nicht beschließen, ist das ein ungedeckter Wechsel“, appellierte der Sozialbürgermeister Konrad Seigfried an die Stadträte. Das Geld müsse an anderer Stelle eingespart werden. Nach den Berechnungen der Stadt bedeutet ein Plus von drei Prozent in den Kitas jährliche Mehreinnahmen von rund 190 000 Euro, bei der Schulkindbetreuung ein Plus von rund 150 000 Euro. Die Elternbeteiligung liege in Ludwigsburg dennoch deutlich unter dem vom Land angepeilten Kostendeckungsgrad von 20 Prozent, so Seigfried. Und für Familien, die sich Betreuung nicht leisten können, gebe es Hilfen.
Die Stimme des OB ist entscheidend
Grüne, SPD, Lubu und Die Linke lehnten dennoch jedwede Erhöhung ab. „Wir wollen Familien entlasten, nicht belasten“, formulierte es Alexandra Metzger (SPD). CDU, FDP und das Bündnis der Vielfalt schlossen sich letztlich einem Vorschlag der Freien Wähler an. Dieser sah die einmalige Gebührenerhöhung vor. „Das ist für Familien leistbar und vertretbar“, sagte Gabriele Moersch (FW) – und bekam dafür eine denkbar knappe Mehrheit. Mit 21 zu 20 Stimmen wurde der Vorschlag angenommen. Die 21. Stimme war die des OB Matthias Knecht.