Ludwigsburg Stadträte geloben, künftig disziplinierter zu haushalten

Der Gemeinderat fasst gute Vorsätze für das neue Jahr. Foto: Pascal Thiel
Der Gemeinderat fasst gute Vorsätze für das neue Jahr. Foto: Pascal Thiel

Der Ludwigsburger Etat für 2015 ist verabschiedet. Wirklich schwierig aber wird es nach Ansicht des Kämmerers 2016.

Ludwigsburg: Ludwig Laibacher (lai)
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Ludwigsburg - Der Ludwigsburger Haushalt für das neue Jahr weist ein Plus von 532 844 Euro aus. Doch das ist dem Umstand zu verdanken, dass die Stadt 2014 aus dem Zweckverband Pattonville ausgetreten ist und dafür nächstes Jahr eine halbe Million Euro einstreichen darf. Zwar wurden keine Schulden gemacht, dafür aber 29 Millionen aus den Rücklagen genommen. Bei zwei Gegenstimmen ist das Zahlenwerk am Donnerstag verabschiedet worden. Der Kämmerer mahnte: die mittelfristige Planung sehe eine Kreditaufnahme von 30 Millionen Euro bis 2018 vor – falls nicht gegengesteuert werde.

Böses Erwachen

Das Gros der Stadträte gelobte denn auch mehr Disziplin bei den Ausgaben 2016. Klaus Hermann (CDU) schlug vor, Haushaltsüberlegungen verstärkt schon im Frühjahr mit einzubeziehen. Reinhardt Weiss (FW) möchte nicht wieder in die gleiche Situation wie in diesem Jahr geraten: Von Mai bis Oktober seien viele Investitionen und Zuschüsse bewilligt worden, und dann sei bei der Vorlage des Etatentwurfs das böse Erwachen gekommen.

Margit Liepins (SPD) meinte, die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen klaffe immer weiter auseinander: „Wir sollten das stets vor Augen haben.“ Elga Burkhardt (Lubu) beschwichtigte, es werde nichts so heißt gegessen wie gekocht: „Wir werden sicher auch 2016 einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen.“

Der Oberbürgermeister Werner Spec und der Kämmerer Ulrich Kiedaisch malten ein anderes Bild: Habe sich das Gremium bei den diesjährigen Haushaltsberatungen noch um vier- bis sechsstellige Summen gestritten, werde es 2016 um Millionenbeträge gehen. Grund dafür seien vor allem die hohen Ausgaben im Bereich Bildung und Erziehung. Spec hätte darum schon 2015 gern die Grundsteuer von 375 auf 405 Hebesatzpunkte erhöht; das hätte der Stadtkasse zusätzlich 1,2 Millionen Euro beschert. Doch das lehnten alle Fraktionen ab. Die einhellige Meinung: so dramatisch sei die Lage noch nicht.

Mit 72 Millionen Euro sind die Einnahmen bei der Gewerbesteuer unter den Erwartungen geblieben; Kiedaisch hatte für dieses Jahr mit 75 Millionen kalkuliert. Im neuen Etat hat er das Soll auf 70 Millionen Euro korrigiert. „Selbst eine so gut aufgestellte Stadt wie wir kann nicht endlos viele Aufgaben bewältigen“, sagte der OB. „Es muss klar sein, dass für neue, zusätzliche Aufgaben kein Geld vorhanden ist“, meinte der CDU-Rat Hermann. „Zum Beispiel auch nicht für den Bau einer Stadtbahn.“

Fünf Stellen weniger

Vor allem bei den Personalkosten hat der Gemeinderat die Kosten gedämpft: Die Zahl der Mitarbeiter im Rathaus soll von 1071 auf 1113 steigen, die Kosten belaufen sich damit künftig auf 63,8 Millionen Euro (bisher: 60,3 Millionen). Die Verwaltung ist angehalten, fünf der neu geplanten Stellen einzusparen. Wo gestrichen wird, soll der Personalamtschef entscheiden.

Für Schulbaumaßnahmen sind im Finanzplan 31,6 Millionen Euro vorgesehen. Allein für die Sanierung des Goethegymnasiums, die im nächsten Herbst beginnen soll, werden 20 Millionen Euro nötig – die Förderung des Landes liegt bei 3 Millionen Euro. Bis 2018 sind außerdem für den Straßenbau 36,4 Millionen Euro reserviert.

Oliver Kube (Linke) lehnte den Haushalt ab, „weil er Stellenstreichungen enthält und weil die Kindergartengebühren erhöht wurden“. Und Elga Burkhardt störte sich daran, dass 2015 neue Wohngebiete ausgewiesen werden sollen.




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