Was darf man Familien noch zumuten? Sie trugen schon im Sommer eine große Last. An den Kitagebühren droht das Ludwigsburger Corona-Sparpaket zu scheitern.
Ludwigsburg - Einer Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer scheint in Ludwigsburg nichts mehr im Weg zu stehen, bei der geplanten Anhebung der Kitagebühren indes sieht es ganz anders aus: Auch wenn Oberbürgermeister Matthias Knecht mitteilen ließ, dass auch in Bezug auf höhere Tarife für die Kinderbetreuung „die Weichen gestellt“ seien, deutet bisher nichts darauf hin, dass die Verwaltung dafür tatsächlich die erforderliche Mehrheit bekommt. Im Gemeinderat regt sich Widerstand. Man könne die ohnehin schon Corona-gebeutelten Eltern jetzt nicht auch noch extra zur Kasse bitten.
Wegen der Corona-Krise fehlen Ludwigsburg etwa 28 Millionen Euro an Steuereinnahmen. Die Verwaltung hat deshalb unter anderem ein Paket geschnürt, das der Stadt im kommenden Jahr Mehreinnahmen von 3,8 Millionen Euro sichern soll. Den größten Teil davon sollen die Erhöhung der Steuern einbringen: Der Gewerbesteuer-Hebesatz soll auf 395 klettern (bisher 385), der Grundsteuer-Hebesatz auf 445 (bisher 405). Die Erhöhung der Kitagebühren soll etwa eine halbe Million Euro in die Ludwigsburger Stadtkasse schwemmen.
„Schweren Herzens ja“
Abschließend entscheiden muss darüber das große Gremium des Gemeinderats in seiner ersten Sitzung im Dezember. Bisher hat nur der Sozialausschuss darüber – nichtöffentlich – beraten. Und dem Vernehmen nach können sich zwar alle Fraktionen Steuererhöhungen vorstellen, im Falle einer Mehrbelastung von Eltern mit Kindern signalisierten bisher jedoch nur CDU, Freie Wähler und FDP Zustimmung.
Angesichts der prekären Finanzsituation und da mit einem solchen Paket aus Steuer- und Gebührenerhöhung ganz unterschiedliche Gruppen der Gesellschaft betroffen seien, stimme man dem Vorschlag zu, sagte etwa CDU-Fraktionssprecher Klaus Herrmann – wenn auch nur „schweren Herzens“. Ähnlich äußerte sich auch Reinhardt Weiss (FW): Ohne eine solche Steuer- und Gebührenerhöhung werde es wohl nicht gehen, sagte er.
„Eltern sind schon gebeutelt“
Jeder müsse einen Beitrag leisten, pflichtete Johann Heer (FDP) bei. Zurzeit gebe es dazu keine Alternative. „Wir können das Geld nicht von den gebeutelten Eltern holen“, sagte dagegen Elga Burkhardt (Lubu).
SPD-Sprecherin Margit Liepins verwies auf die Verantwortung für die Familien. Diese hätten im Sommer wegen der Pandemie schon viel zu leiden gehabt. Auch die Linke lehnt eine Gebührenerhöhung ab – ebenso wie die Grünen. Deren Sprecher Michael Vierling hält das Sparpaket für unausgewogen. Er schlägt im Gegenzug vor, die Gewerbesteuer noch um einen weiteren Punkt zu erhöhen, um so Familien entlasten zu können.
Auch im Rathaus wird gespart
Besonders hart würde es größere Familien treffen. Geplant ist, die Kita-Gebühren für ein Kind um drei Prozent zu erhöhen. Für ein zweites Kind werden jedoch bereits zehn, für ein drittes 13 und für ein viertes 43 Prozent mehr fällig.
OB Knecht hielt dagegen: „Wir haben uns dieser Erhöhung nicht leicht gemacht“, sagte er. „Aber sie ist aus unserer Sicht vertretbar.“ Auch im Rathaus – etwa beim Personal – werde bereits bis zur Schmerzgrenze gespart.