Der neue Ludwigsburger Oberbürgermeister Matthias Knecht legt seinen ersten Etat vor. Es gibt viele Wünsche und stagnierende Steuereinnahmen – daher schlägt er mehr Schulden und höhere Gebühren vor.
Ludwigsburg - Der Ludwigsburger Gemeinderat hat sich mit Oberbürgermeister Matthias Knecht und der Führungsriege der Verwaltung zwei Tage in einer Klausur im W&W-Tagungszentrum in Oberstenfeld über den Haushalt für das kommende Jahr beraten. Dabei wurde klar: Die Kommunalpolitiker stehen vor einem schwierigen Haushaltsjahr 2020. „Der kommende Haushalt wird eine Herausforderung, die wir nur mit gemeinsamen Anstrengungen bewältigen können“, erklärt Oberbürgermeister Dr. Matthias Knecht. Es ist sein erster Etat als Stadtoberhaupt, mit Spannung wird erwartet, welche Akzente und Schwerpunkte er setzt.
Der neue Stadtkämmerer Harald Kistler hatte einige Hiobsbotschaften mitgebracht: Zwar erwartet die Stadt für das kommende Jahr ähnlich hohe Steuereinnahmen wie 2019. Aber erstmals seit Jahren werden die Einnahmen aus den Steuern nicht mehr steigen. Dem gegenüber stehen weiter gestiegene Ausgaben. “Aufgrund der zunehmenden Aufgaben der vielen begonnenen Projekte haben wir einen ansteigenden Personalbedarf“, erklärt der OB. Aber es sei uns gelungen, in intensiven Beratungsrunden in der Verwaltung die fürs Personal ursprünglich vorgesehenen Kosten um mehrere Millionen Euro abzusenken. Dennoch werde der Personaletat über dem des Vorjahres liegen.
Die Stadtverwaltung will Gebühren erhöhen
„Um die schwarze Null, also einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt zu erreichen, mussten wir an vielen Stellschrauben drehen“, sagte der Kassenwart Harald Kistler. Der Verwaltungsvorschlag sieht neben den Einsparungen beim Personaletat, etwa durch eine Stellen-Wiederbesetzungssperre, pauschale Kürzungen in den Fachbereichen und die Erhöhung von Entgelten und Gebühren vor. Bei der Klausurtagung wurde allerdings deutlich, dass es keine Mehrheit im Gemeinderat dafür gibt, die Grund- und Gewerbesteuer zu erhöhen.
Am Samstag richtete sich der Fokus auf die Bau-Investitionen bis 2023. Die Verwaltung stellte eine ausführliche Übersicht über Investitionen vor, die in diesen Zeitraum fallen, vor. Pflicht oder Kür? Das war eine häufige Frage, die bei der Einschätzung einzelner Projekte und ihrer Priorität, gestellt wurde. Eines ist klar: Schon für die von den Stadträten als notwendig angesehenen Investitionen werden voraussichtlich neue Kredite benötigt.
Im November wird im Rat kräftig debattiert
In den kommenden Wochen werden sich die Gemeinderatsfraktionen nun intensiv mit dem Verwaltungsvorschlag auseinandersetzen. Nach der Kommunalwahl im Mai gibt es neue Mehrheitsverhältnisse: Die bürgerliche Mehrheit ist weg, allerdings hat keines der beiden Lager eine klare Mehrheit. Die FDP könnte in vielen Fragen das Zünglein an der Wage sein. „Das war ein guter Auftakt, der gekennzeichnet war durch hohe Transparenz und konstruktive Gespräche“ – so heißt es in von Seiten der Ratsfraktionen in einer gemeinsamen Erklärung mit der Verwaltungsspitze, die am Samstag herausgegeben wurde. In der vergangenen Legislaturperiode war das Klima teilweise vergiftet, was auch durch den Kommunalwahlkampf geprägt war.
Die Stadtverwaltung wird den Entwurf am 6. November in den Gemeinderat einbringen. Die Generaldebatte der Stadträte findet am 20. November, statt. Danach werden Stadtverwaltung und Gemeinderat über den Haushaltsentwurf beraten und ihn voraussichtlich am 12. Dezember beschließen.