Das Stuttgarter Regierungspräsidium fordert Filtersäulen und Tempo 40. Jürgen Resch ist enttäuscht. Die Deutsche Umwelthilfe werde weiter klagen.
Ludwigsburg - Ein Fahrverbot für Dieselautos wird es in Ludwigsburg vorerst nicht geben. Das hat jetzt das Stuttgarter Regierungspräsidium (RP) in einer lang erwarteten Fortschreibung des Luftreinhalteplan erklärt. In der Stadtverwaltung wird die Nachricht erfreut aufgenommen: „Wir sind natürlich erleichtert“, sagt Bürgermeister Michael Ilk. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) dagegen ist unzufrieden: „Als eine der hochbelasteten deutschen Städte bleibt Ludwigsburg für uns im Fokus“, sagt deren Geschäftsführer Jürgen Resch. Die Klage werde aufrecht erhalten: „Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist für uns nicht verhandelbar.“ Bis Jahresende müsste auch in Ludwigsburg die Schadstoffbelastung geringer werden.
Überraschend komme die Entscheidung nicht, meint Bürgermeister Ilk. „Das RP hatte uns schon im Juli einen ersten Entwurf dieser Fortschreibung vorgelegt.“ Und damit sei klar gewesen, dass es zumindest vorerst kein Fahrverbot geben werde. „Trotzdem dürfen wir natürlich in unseren Bemühungen für saubere Luft nicht nachlassen“, sagt Ilk, „wir müssen weiterhin intensiv an Maßnahmen zur Verminderung der Schadstoffe arbeiten.“
Filter an der Messstation
Das fordert auch das Regierungspräsidium: Ludwigsburg müsse auf einem Abschnitt der Friedrichstraße Tempo 40 vorschreiben und ebenfalls auf der Friedrichstraße Filtersäulen einsetzen, die die Schadstoffe aus der Luft saugen sollen. Außerdem müssen die Ampelschaltungen in der Stadt so optimiert werden, dass die Fahrzeuge möglichst wenig Stickoxide in die Luft pusten.
Nach Ansicht von Jürgen Resch handelt es sich dabei nur um „lächerliche und unverbindliche“ Instrumente. In einer Stellungnahme im Juli sprach der DUH-Geschäftsführer von „Micky-Maus-Maßnahmen“, mit denen das Ziel, die Stickoxide in der Ludwigsburger Luft bis zum Jahresende 2019 unter die kritische Marke von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter zu drücken, nicht zu erreichen sei. Die Stadt versuche, das Problem „mit Maßnahmen in homöopathischen Dosen“ zu lösen. „Ich stelle mit Erschrecken fest, dass Stadt und Land auf Zeit spielen und die Ludwigsburger ihrer sauberen Luft berauben“, sagt Resch. Aus Rücksicht auf die Autoindustrie wage man sich nicht an die Quellen der Verschmutzung heran – sprich an eine Umrüstung der Dieselfahrzeuge. Was beim Problem mit dem Feinstaub möglich war, sei auch bei den Stickoxiden machbar.
DUH will die Verkehrswende
Die DUH fordert „eine echte Verkehrswende“ in Ludwigsburg. Dazu gehörten unter anderem ein Fahrverbot für Euro-5-Diesel, ein Parkraummanagement mit deutlich weniger Stellplätzen, eine Beschränkung des Individualverkehrs sowie Tempo 30 in der Innenstadt. Mit dieser Liste ist die DUH im Juli auch beim Regierungspräsidium vorstellig geworden. Mit dem Ziel, den von Ludwigsburg vorgelegten Maßnahmenkatalog für ein besseres Stadtklima auszuhebeln.
Die DUH befürchtet, dass durch die geplanten Aktivitäten nur die Luft im Umfeld der Messsäule an der Friedrichstraße verbessert werden solle, nicht aber die in der gesamten Stadt. Unter anderem soll weiterhin die Tempo-40-Regel in der Friedrichstraße auf einen Abschnitt von 200 Meter begrenzt sein. Zudem ist vorgesehen, in nächster Nachbarschaft zur Messstation 23 Filtersäulen aufzustellen.
RP goutiert Green City Masterplan
Diese sollen nach Aussagen der Herstellerfirma Mann + Hummel bis zu 40 Prozent der Schadstoffe auf der Luft saugen. Eine Mitarbeiterin der DUH hatte bereits im Februar nach Bekanntwerden dieses Plans von „Symbolmaßnahmen“ gesprochen. Wer so etwas tue, müsse verzweifelt sein.
Das RP glaubt indes daran, dass die von Ludwigsburg geplanten und zum Teil bereits in Angriff genommenen Maßnahmen durchaus taugliche Mittel seien, um den Schadstoffgehalt in der Luft deutlich abzusenken. „Der Masterplan Green City Ludwigsburg zeigt Maßnahmen auf, mit denen der Immissionsgrenzwert für Stickstoffdioxid bis zum Jahr 2020 eingehalten werden kann“, heißt es in der Fortschreibung. „Durch die Firma Siemens AG wurde die Wirksamkeit der Maßnahmen berechnet und prognostiziert.“
Spitzenbelastung nachts
Die Behörde sei angehalten, eine Abwägung zwischen den Gesundheitsrisiken für die Anwohner und den Einschränkungen für die von einem Verbot betroffenen Autofahrer vorzunehmen. Das Regierungspräsidium halte nach Prüfung aller Details ein Diesel-Fahrverbot in Ludwigsburg für „nicht erforderlich, da gleich geeignete, aber mildere Mittel zur Verfügung stehen“.
Bürgermeister Ilk meint indes, die Deutsche Umwelthilfe und die Verwaltung hätten im Grunde das gleiche Anliegen: die Gesundheit der Bürger. Doch Fahrverbote hält er für falsch. „Die Spitzenbelastung mit Stickoxiden haben wir sehr häufig nachts“, sagt Ilk. „Aber nur selten morgens oder abends, wenn der meiste Verkehr durch die Stadt rollt.“