Lukaschenko und die Flüchtlinge Blick in Abgründe

Treibt ein zynisches Spiel: der belarussische Machthaber Lukaschenko. Foto: dpa/Andrei Stasevich
Treibt ein zynisches Spiel: der belarussische Machthaber Lukaschenko. Foto: dpa/Andrei Stasevich

Das Flüchtlingsdrama in Belarus offenbart den Zynismus Lukaschenkos – und das Versagen der EU, kommentiert Ulrich Krökel.

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Minsk/Brüssel - Regierungen benutzen Menschen in Not für politische Zwecke. Man hat dieses zynische Spiel schon in der Türkei beobachtet und in Marokko, wo Flüchtlinge zur Ausreise in die EU gedrängt wurden. Was aber der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko seit Monaten treibt, ist an Menschenverachtung kaum zu überbieten. Denn anders als in der Türkei gibt es in Belarus keine Schutzsuchenden aus Syrien oder Afghanistan. Der Diktator lässt sie extra einfliegen, um sie dann wie Vieh über die Grenzen in die EU prügeln zu lassen.

Wer sich mit Lukaschenko befasst, blickt in Abgründe der Gewissenlosigkeit. Doch EU-Innenkommissarin Ylva Johansson weist zu Recht darauf hin, dass Lukaschenko in der aktuellen Migrationskrise zwar „der Böse ist“. Dass aber die EU nicht mit gleichen Mitteln reagieren dürfe. Das zielte auf die martialischen Methoden, die etwa Polen nutzt, um Lukaschenkos Erpressungspolitik zu kontern. Dazu zählt die zwangsweise Rückführung von Kindern. Es bleibt die Erkenntnis, dass die EU durch kollektives Versagen in der Migrationspolitik zu den menschlichen Katastrophen wesentlich beigetragen hat, die sich an ihren Außengrenzen abspielen.




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