Machtkampf in Venezuela Hoffen auf den Druck der Straße

Chaos in Venezuela. Die Proteste gegen den Umbau des Staates verlaufen nicht immer friedlich. Foto: AFP 7 Bilder
Chaos in Venezuela. Die Proteste gegen den Umbau des Staates verlaufen nicht immer friedlich. Foto: AFP

In Caracas tagen erstmals Parlament und Verfassunggebende Versammlung zeitgleich. Die Opposition macht Druck und kündigt neue Proteste an.

Korrespondenten: Klaus Ehringfeld (ehr)
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Mexiko-Stadt - In Venezuela herrscht gespannte Ruhe. Die Opposition ging zu Wochenbeginn nicht zu Protesten auf die Straße. Dafür marschierten in der Hauptstadt Caracas mehrere tausend Regierungsanhänger, um für die neue Verfassungsgebende Versammlung zu demonstrieren. Die Anhänger von Staatschef Nicolás Maduro trafen sich vor dem Kongress und forderten ein Ende der seit vier Monaten andauernden Proteste der Regierungsgegner, denen bisher mehr als 120 Menschen zum Opfer gefallen sind.

Märsche gegen die Regierung

Für Dienstag rief das Oppositionsbündnis MUD allerdings erneut zu Märschen gegen die linksautoritäre Regierung im ganzen Land auf. „Gegen die Diktatur hilft nur der Druck der Straße“, sagte Freddy Guevara, Vize-Präsident des Parlaments. Zugleich zeichnete sich ein Konflikt zwischen dem von der Opposition dominierten Parlament und der Verfassungsgebenden Versammlung (ANC) ab. Beide Gremien wollten zu ihren regulären Sitzungen zusammenkommen. Beide Gremien tagen aber eigentlich im Gebäude der Nationalversammlung im Zentrum von Caracas.

Präsident Maduro versicherte, dass die ANC künftig woanders tagen werde. Die nächsten Sitzungen der umstrittenen Versammlung mit ihren 545 Delegierten würden im Außenministerium und zwei nahen Theatern stattfinden. Allerdings schrieb die Führung des Parlaments am Montagabend im Kurznachrichtendient Twitter, Unbekannte seien in die Nationalversammlung eingedrungen, um doch die Sitzung der ANC in dem Gebäude für Dienstag vorzubereiten.

Zwei Parlamente in einem Staat

Venezuela hat jetzt tatsächlich erstmals zwei parallele Parlamente, die am selben Tag zu ihren Sitzungen zusammenkommen. Das eine ist das vom Volk im Dezember 2015 gewählte, und darin sitzen mehrheitlich Oppositionsvertreter. Das andere ist die ANC, die in einer umstrittenen und international weitgehend nicht anerkannten Wahl bestimmt worden war, und in der nur regierungsnahe Delegierte sitzen.

Das von der Opposition dominierte Parlament weigerte sich in seiner Sitzung vom Montag, die Erlasse der ANC anzuerkennen. Die Abgeordneten stimmten unter anderem einstimmig gegen den Beschluss der Verfassunggebenden Versammlung vom Wochenende, Generalstaatsanwältin Luisa Ortega abzusetzen. Die Widersacherin von Präsident Maduro war am Samstag entmachtet und statt ihrer ein regimetreuer neuer Chefankläger ernannt worden.

Darüber hinaus lehnten die Abgeordneten die „Wahrheitskommission“ ab. Dieser Ausschuss wurde von der ANC eingerichtet, um möglicherweise die Immunität von Abgeordneten des Parlaments aufzuheben, um sie vor Gericht stellen zu können. Maduro zufolge soll der Ausschuss die Oppositionsführer für die Krise Venezuelas zur Verantwortung ziehen.

Die Menschen verlassen das Land

Unterdessen verlassen immer mehr Venezolaner das Land. Zu Tausenden etwa gehen die Menschen täglich über die Grenze nach Kolumbien. Durchschnittlich 25 000 Menschen überqueren die sieben Übergänge pro Tag in das Nachbarland. Dort suchen sie vor allem Nahrungsmittel, aber auch Medikamente und Impfstoffe. Denn auch diese sind in Venezuela praktisch nicht mehr zu bekommen. Der „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“, einst von Venezuelas charismatischem Präsidenten Hugo Chávez für das Erdölland erfunden, ist 18 Jahre nach Beginn des Experiments am Ende. Das Land mit den größten Ölreserven der Welt ist ein internationaler Sozialfall. Venezuela produziert nichts mehr außer Öl und muss fast alles importieren.




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