Der einflussreiche Mannheimer CDU-Kreischef Niklas Löbel will den Schatzmeister Heinrich Braun loswerden. Der Vertreter eines Ortsverbands aber glaubt, dass der Kreisverband seine wahre Kassenlage verschleiert.
Mannheim - Der Vorstand der Mannheimer CDU hat mitten im derzeit laufenden OB-Wahlkampf den Schatzmeister des Ortsverbandes der Stadtteile Schwetzinger- und Oststadt, Heinrich Braun, seines Amts enthoben. Offiziell hat der Kreisvorsitzende Niklas Löbel dessen Entlassung damit begründet, dass sich der Kassenwart bisher trotz mehrfacher Aufforderung geweigert habe, fristgemäß den Rechenschaftsbericht für 2014 vorzulegen.
Braun, im Hauptberuf Steuerberater und auf Finanzstreitigkeiten spezialisiert, hat dem widersprochen. Er habe seinen Bericht, der nur einige kleine Ausgaben enthalte, längst fertig; er wolle aber vor seiner Unterschrift und der Abgabe von Löbel noch nähere Auskünfte über die Finanzlage des Kreisverbandes selbst erhalten. Dieser habe seit einiger Zeit über einen Pool Gelder der Ortsvereine vereinnahmt. Dabei sei unklar, wie diese dort verbucht worden sind und ob sie dort als Schulden oder Einnahmen geführt würden.
Der dem Kreisverband kritisch gegenüber stehende Ortsverbandskassierer vermutet, dass „mit Hilfe der Einbeziehung von Vermögen der 17 selbstständigen Ortsverbände der schlechte Zustand der Kreiskasse der Mannheimer CDU geschönt, ja verschleiert werden soll“.
Braun vermutet, dass Kreisverband ein Defizit verbirgt
Zudem äußerte Braun den Verdacht, dass der Kreisverband mit Hilfe von Geldern der Ortsverbände ein eigenes „strukturelles Defizit“ verberge. Dies widerspreche nicht nur dem Grundsatz der Haushaltswahrheit und –klarheit, sondern sei auch mit der Möglichkeit einer gesetzwidrigen Bezuschussung im Rahmen der staatlichen Parteienfinanzierung verbunden. Zudem könne die Praxis zu einer Enteignung der Ortverbände führen und sie auf Dauer handlungsunfähig machen.
Auf Parteitagen, kritisierte Braun, habe der Vorstand in jüngerer Zeit immer nur noch „Kassenberichte ohne Zahlen“ vorgelegt. Er habe daher schriftliche Unterlagen und Einsicht in die Einzelbilanz des Kreisvorstandes verlangt; beides habe man ihm aber verweigert, Löbel habe stattdessen nur eine Gesamtbilanz vorgelegt, aus der nicht hervorgehe, wie die Mittel der Ortsverbände verbucht worden seien.
Den Hintergrund des Zwists bilden Schulden der Partei, die dem Vernehmen nach vom letzten Mannheimer Oberbürgermeister-Wahlkampf von vor acht Jahren geblieben sind. Sie haben seitdem wiederholt vor und hinter den Kulissen für Streit gesorgt.
Verbindlichkeiten aus dem OB-Wahlkampf?
2007 hatte der Karlsruher CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther gegen den Mannheimer Kulturbürgermeister Peter Kurz (SPD) kandidiert und am Ende trotz eines hohen Werbeaufwandes verloren. Während nun die CDU hofft, mit dem Horber Oberbürgermeister Peter Rosenberger bei der OB-Wahl Mitte Juni Amtsinhaber Kurz schlagen zu können, sind die finanziellen Nachwehen vom zurückliegenden Wahlkampf offenbar noch immer nicht ausgestanden.
Inoffiziell ist zu hören ist, dass die Verbindlichkeiten von damals noch etliche zehntausend Euro betragen. Nähere Auskünfte dazu gibt es vom Kreisvorstand nicht. „Wir sind kein reicher, aber ein solider Verband“, erklärte Löbel auf die Frage nach der aktuellen Finanzlage der Partei. Er räumte ein, dass man noch Verbindlichkeiten vom vorigen OB-Wahlkampf habe, die man aber seit 2007 zurückführe. Für den aktuellen Wahlkampf sei das Thema allenfalls ein Nebenschauplatz, versicherte er. Öffentlich beschäftige man sich mit dem Thema gar nicht, erklärte er.
Braun ist das indessen zu wenig. Er hält ein Sanierungskonzept der Kreisfinanzen für nötig und möchte seiner Partei dabei als Fachmann „gern unter die Arme greifen“. Seine Amtsenthebung will er in keinem Fall hinnehmen; sein Widerspruch an das Kreisparteischiedsgericht ist bereits formuliert.
Die Vorwürfe, die Löbel zur Begründung seiner Entlassung erhoben habe, seien sachlich unzutreffend; er selbst habe nicht einmal Gelegenheit für eine Anhörung erhalten. Darüber hinaus sei der Beschluss zur Amtsenthebung aus mehreren Gründen auch formal rechts- und satzungswidrig. Er werde daher nicht klein beigeben, kündigte Braun an.