Aktionärstreffen wird nicht vertagt

Stuttgart - Die Landesregierung will nicht darauf dringen, dass die EnBW wegen eines möglichen Regierungswechsels in Baden-Württemberg ihre Hauptversammlung verschiebt. Einen entsprechenden Antrag der Grünen im Landtag hat Finanzminister Willi Stächele (CDU) jetzt rundweg abgelehnt. Seine bemerkenswerte Begründung: Wenn wegen einer Verschiebung die Dividende erst Wochen später gezahlt werde, gerate die Finanzierung des Milliardengeschäfts ins Wanken.

Die Hauptversammlung des Energiekonzerns ist seit langem für den 19. April geplant. Dann werden die Aufsichtsräte der EdF offiziell durch Vertreter des Landes ersetzt. Nominiert würden diese noch von der alten Landesregierung. Der neue Ministerpräsident, der aus den Wahlen am 27. März hervorgeht, soll erst am 12. Mai im Landtag gewählt werden.

Für den Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann wäre es "mit dem Demokratieprinzip nicht vereinbar", wenn die nur noch kurz amtierende Regierung eine solche "langfristig wirksame Entscheidung" träfe. Die für fünf Jahre bestellten Aufseher hätten erheblichen Einfluss auf die Ausrichtung des Unternehmens. Sie müssten daher von der neuen Regierung benannt werden. Dazu solle die Hauptversammlung "um wenige Wochen" verschoben werden, verlangt Kretschmann - etwa auf einen Termin im Mai. In diesem Sinne solle die Regierung auf den EnBW-Vorstand einwirken. Aktienrecht und EnBW-Satzung stünden dem nicht entgegen.

Finanzminister Stächele erwiderte jetzt, die Regierung wolle die EnBW nicht auffordern, das Aktionärstreffen zu verschieben. Aus Sicht des Vorstands sei das Festhalten am traditionellen und lange angekündigten Termin in April "ein Teil der Stetigkeit und Kontinuität, die der Kapitalmarkt von einer börsennotierten Gesellschaft erwartet". Das Vertrauen des Kapitalmarkts sei "für jede börsennotierte Gesellschaft von hoher Bedeutung".

Die Neckarpri GmbH soll knapp 169 Millionen Euro zahlen

Dazu gehöre auch, dass Dividenden wie angekündigt gezahlt würden, argumentiert Stächele. Eine Verschiebung würde zu einem "nicht unerheblichen Zinsverlust" vor allem bei den Hauptaktionären führen. Bei der Landesgesellschaft Neckarpri hätte dies zur Folge, "dass das für die erste Kaufpreisrate aufgenommene Darlehen nicht planmäßig zurückgeführt werden könnte". Nach früheren Angaben sollte die Neckarpri GmbH im Dezember knapp 169 Millionen Euro zahlen.

Für den Grünen-Vizefraktionschef Franz Untersteller zeigt die Antwort des Finanzministers, "in welchem Maße die Landesregierung die Finanzierung des EnBW-Deals auf Kante genäht hat". Nehme man Stächele ernst, drohe schon eine vierwöchige Verschiebung das Konzept "wie ein Kartenhaus zum Einsturz zu bringen". Die drohende Finanzierungslücke müsste dann mit Steuergeldern gestopft werden. Dies sei "nur noch windig und unseriös", sagte Untersteller.

Unterdessen wird bekannt, wie das Land den verbleibenden Kaufpreis von 4,5 Milliarden Euro finanzieren will. Die Neckarpri emittiert dazu zwei Anleihen mit einem Milliardenvolumen. Dies geht aus öffentlich nahezu unbeachteten Informationen der Landesgesellschaft von Mitte Januar hervor. Eine Anleihe mit einem Volumen von genau zwei Milliarden Euro und einer Nominalverzinsung von 1,904 Prozent läuft über drei Jahre, die zweite Anleihe mit einem Volumen von etwas mehr als 2,5 Milliarden Euro und einem Nominalzins von 2,836 Prozent über sechs Jahre. Beide Inhaberschuldverschreibungen sind durch eine Landesbürgschaft abgesichert. Sie sind seit 17. Januar zum regulierten Markt an der Baden-Württembergischen Wertpapierbörse zugelassen. Vom Finanzministerium waren keine Informationen zu erhalten.