Mit mehr Geld will die Landeshauptstadt dem Dauerärgernis zeitweise geschlossener Bürgerbüros begegnen. Reichen dafür 100 Euro brutto im Monat?

Geschlossene Bürgerämter, lange Schlangen bei der Kfz-Zulassung, ewige Wartezeiten bei Anrufen – der Landeshauptstadt geht das Personal aus. Zumindest in Ämtern, wo sie sich mit dem Personal im harten Wettbewerb mit der Privatwirtschaft befindet, und bei Dienstleistungen, die den Beschäftigten im direkten Kundenkontakt manchmal viel abfordern, aber nicht eben üppig bezahlt sind. Allein bei den Bürgerbüros sind 50 Stellen unbesetzt. Nun soll es besser werden – mit mehr Geld.

Nach der seit Jahren gewährten Zulage für Beschäftigte in den Kitas (Tarif Plus) und der Ausländerbehörde gewährt der Gemeinderat auch Zulagen für Mitarbeitende in den Bürgerbüros, der Kfz-Zulassungs- und Führerscheinstelle sowie eine höhere Zulage für Springerkräfte in Bürgerbüros. Konkret geht es bis auf wenige Ausnahmen um 100 Euro pro Monat in den Entgeltgruppen 7 und 8 für alle Sachbearbeiter und in den Büro- und Teamleitungen. Beamtete Springkräfte in den Bürgerbüros sollen 300 Euro erhalten.

Mehr bezahlt wird ab dem 1. Juli, allerdings befristet, denn die Zulagen sollen bereits 2024 schrittweise wieder abgeschmolzen und 2027 aufgehoben werden. Das Verfahren wurde auch im Mangelberuf Erzieher/-innen beschlossen, die Zulage dann Jahr für Jahr verlängert. Im gewerblich-technischen Bereich prüfe man Zulagen noch, sagte Verwaltungsbürgermeister Fabian Mayer am Mittwoch vor dem Verwaltungsausschuss. Nun wurden bis zu 420 000 Euro pro Jahr freigegeben.

Müssen die Aufgaben verändert werden?

Mehr Geld zu geben sei „nur folgerichtig“ und in dieser Zeit angebracht, sagte Andreas Winter für die Grünen. „Die Zulage ist das Mindeste, was wir tun können“, so Rose von Stein (Freie Wähler), Sibel Yüksel (FDP) und Ina Schumann (Puls) pflichteten bei. Jürgen Sauer (CDU) mahnte Aufgabenkritik an. Die Strategie, dass im Bürgerbüro eine Person am Tresen sämtliche Anfragen bearbeiten können müsse, führe zu langen Ausbildungszeiten. Man brauche endlich das seit Jahren versprochene zentrale Ausbildungsbürgerbüro, um alle anderen zu entlasten. Im November soll es eingerichtet sein, so Ordnungsbürgermeister Clemens Maier (Freie Wähler), der Überlegungen zur Zentralisierung der Büros widersprach.

Linksbündnis will 200 Euro – für alle

Auch Dejan Perc (SPD) fordert, sich „grundlegende Gedanken“ zu machen, auch darüber, was digital erledigt werden könnte. „Was machen wir, wenn die Zulage keine Lösung bringt?“ Hannes Rockenbauch (Linksbündnis) ist skeptisch. Seine Fraktion hatte 200 Euro pro Monat gefordert, und zwar für alle Beschäftigten als Großstadtzulage.

Ein Jobticket bietet die Stadt schon länger an, neue Personalwohnungen bald wieder. Man arbeite an der Digitalisierung, den Liegenschaften, „wir wollen auf breiter Front Boden gutmachen“, so Fabian Mayer, der alle Kommunen vor dem gleichen Problem sieht. Mehr Geld erhalten auch Beschäftigte im Klinikum Stuttgart, es gibt für zehn Gruppen ausgeklügelte Höherstufungen, die in diesem Jahr 2,3 und im nächsten 1,6 Millionen Euro ausmachen. Hier hofft man, dass letztlich die Krankenkassen die Aufstockung übernehmen.