Nach der Rückkehr der in der Türkei inhaftierten deutschen Journalistin Mesale Tolu, äußert Justizminister Guido Wolf scharfe Kritik an der türkischen Regierung.

Ulm - Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) hat die Ausreise von Mesale Tolu aus der Türkei begrüßt, aber zugleich Kritik an der Regierung in Ankara geäußert. „Dieses Land ist auf dem Weg in die klassische Diktatur“, sagte Wolf am Montag in der Sendung „radioWelt“ des Bayerischen Rundfunks. „Was sich dort abspielt, hat mit Rechtsstaatlichkeit nach unseren Maßstäben nichts zu tun.“

 

Es sei zwar erfreulich, dass die Journalistin und Übersetzerin Tolu nach Deutschland zurückkehren durfte. Jedoch könne nicht übersehen werden, dass die Ausreise zu einem Zeitpunkt erlaubt worden sei, an dem sich Ankara um Annäherung an Europa bemühe und ein Besuch von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland nahe.

Tolu war nach langer Haft in die Heimat zurückgekehrt

Wenn Erdogan es ernst gemeint hätte, hätte er zum Beispiel auch Tolus Ehemann Suat Corlu ausreisen lassen, sagte Wolf. Es dränge sich der Verdacht auf, dass Menschen in der Türkei festgehalten würden, „um sie immer wieder als Faustpfand liefern zu können, wenn es darum geht, von Europa, von Deutschland entsprechende Gegenmaßnahmen einzufordern“.

Die aus Ulm stammende Tolu war am Sonntag nach langer Haft und Ausreisesperre in der Türkei in die Heimat zurückgekehrt. Die türkische Justiz wirft ihr unter anderem Terrorpropaganda vor, nachdem sie als Journalistin an der Beerdigung von Mitgliedern der verbotenen linksextremen Gruppe MLKP teilgenommen hatte. Tolu will nach eigenen Angaben zur Fortsetzung ihres Prozesses am 16. Oktober erneut in die Türkei reisen, um ihre Unschuld zu beweisen.