Migration und Asyl Berlin setzt ein Zeichen für Europa

Gräber von Migranten, die beim Versuch, den Ärmelkanal zu überqueren, ums Leben kamen, befinden sich auf dem Nordfriedhof in Calais. Nun will die neue Regierung in Berlin eine Reform der EU-Asylpolitik. Foto: dpa/Rafael Yaghobzadeh
Gräber von Migranten, die beim Versuch, den Ärmelkanal zu überqueren, ums Leben kamen, befinden sich auf dem Nordfriedhof in Calais. Nun will die neue Regierung in Berlin eine Reform der EU-Asylpolitik. Foto: dpa/Rafael Yaghobzadeh

Die Ampel-Koalitionäre wollen in Sachen Migration eine grundlegende Reform der EU-Asylpolitik. Das aber ist eine Herkulesaufgabe, kommentiert unser Brüssel-Korrespondent Knut Krohn

Korrespondenten: Knut Krohn (kkr)
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Brüssel - Die Ampelkoalition in Berlin setzt in Sachen Migration auf Europa. Das ist der richtige Ansatz. Die menschlichen Katastrophen an den Außengrenzen der EU in Polen, im Ärmelkanal oder auch im Mittelmeer machen deutlich, dass Lösungen für das Flüchtlingsproblem nur auf europäischer Ebene gefunden werden können.

Die Ampelpartner haben im Koalitionsentwurf allerdings eine Herkulesaufgabe formuliert. Nach ihrer Einschätzung muss das europäische Asylsystem reformiert werden. Ziel sei eine faire Verteilung von Verantwortung und Zuständigkeit bei der Aufnahme von Flüchtlingen. An den EU-Außengrenzen dürfe niemand zurückgewiesen werden, der einen Asylantrag stellen will. Im Mittelmeer wollen SPD, Grüne und FDP für eine staatlich koordinierte Seenotrettung eintreten. Die umstrittene EU-Agentur Frontex soll beim Grenzschutz eine wichtigere Rolle spielen. Illegale Migration soll weiterhin bekämpft, legale nun aber einfacher ermöglicht werden. Im Koalitionsvertrag formuliert ist nicht weniger als ein Paradigmenwechsel. Ziel ist eine Willkommenskultur statt Bürokratie und Abschreckung.

Wie eine weltfremde Wunschvorstellung

Angesichts der europäischen Realität wirken solche Forderungen aber wie weltfremde Wunschvorstellung. Denn viele Staaten der EU sehen den Umgang mit Migranten längst als eine nationale Angelegenheit. So sperrt sich Ungarn bekanntlich beharrlich, größere Gruppen von Geflüchtete aufzunehmen. Und die Weigerung von Polen, die Krise an der Grenze zu Belarus zur europäischen Aufgabe zu machen, spricht von einem tiefen Misstrauen gegenüber Brüssel. Mehr als zwei Drittel der Polen sehen laut einer Umfrage in der aktuellen Lage eine Gefahr für ganz Europa. Von der in Berlin ausgerufenen Willkommenskultur ist in Warschau nichts zu spüren.

Aber auch am Ärmelkanal werden die Migranten im Kräftemessen zwischen Frankreich und Großbritannien aufgerieben. Europäische Werte der Humanität oder Menschenleben spielen eine untergeordnete Rolle. Und nicht nur im französischen Wahlkampf oder im schier unendlichen Ringen um den Brexit werden Migranten immer häufiger zu unerwünschten Objekten degradiert, auch in Österreich, den Niederlanden oder Dänemark ist der Ton inzwischen erschreckend rau geworden.

Die EU hat die Probleme über Jahre nicht gelöst

In diese Situation hat sich die Europäische Union allerdings selbst manövriert. Nicht erst seit 2015 sind die zunehmenden Probleme der Migration bekannt, die Menschen ertrinken seit Jahrzehnten im Mittelmeer. Doch die EU hat es in all diesen Jahren nicht geschafft, ein gerechtes und funktionierendes Asylsystem aufzubauen und gleichzeitig auch ihre Außengrenzen wirksam zu schützen. Längst gilt in der europäischen Migrationspolitik allenfalls der kleineste gemeinsame Nenner der Abschreckung.

Der Koalitionsvertrag ist ein Hoffnungsschimmer

Der zukünftigen Regierung in Berlin kann vorgeworfen werden, dass sie diese Realitäten verkennt. Der Koalitionsvertrag ist aber auch ein Hoffnungsschimmer. Das mächtigste Land in der EU sendet ein deutliches Signal an die europäischen Partner, dass sich in der Migrations- und Integrationspolitik etwas ändern muss. Viele Ziele sind sehr konkret formuliert und können leicht überprüft werden. Dazu zählen etwa die Angebote zur legalen Migration, die neuen Integrationsperspektiven, aber auch die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern.

Die Ampelparteien setzen darauf, dass sich durch ihre Vorgaben in Zukunft weniger Menschen illegal auf dem Weg nach Europa machen und dabei womöglich sterben. Sollte dieser Plan gelingen, wäre das nicht nur ein großer Fortschritt für Deutschland, sondern auch ein wichtiges Zeichen an den Rest von Europa.

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