Die derzeit monatlichen 17,50 Euro sind bald Geschichte: Der Rundfunkbeitrag wird nun erhöht. Das haben die Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch beschlossen.

Berlin - Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben dem Medienänderungsstaatsvertrag und der damit verbundenen Erhöhung der Rundfunkgebühren zugestimmt – um 86 Cent auf 18,36 Euro. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erklärte am Mittwoch in Berlin, er habe nach seiner Enthaltung im März nun auch unterschrieben. Damit kann der Staatsvertrag nun zur Ratifizierung in die Landtage gehen.

 

Haseloff erklärte, er sehe im Parlament seines Bundeslands zurzeit aber keine Mehrheit für diesen Vertrag und damit für eine Beitragserhöhung. „Darauf habe ich immer wieder und auch heute in der Ministerpräsidentenkonferenz hingewiesen.“ Deshalb sei auf dem Unterschriftenblatt eine explizite Protokollnotiz Sachsen-Anhalts vermerkt, mit der auf die Enthaltung vom März verwiesen werde.