Am Donnerstag treffen sich die Länderchefs- und -chefinnen in Berlin. Wieder geht es um die Frage, wie den Kommunen geholfen werden kann, die Flüchtlinge zu versorgen. Was von dem Treffen zu erwarten ist.
Wenn sich die Länderchefs und -chefinnen am Donnerstag in Berlin zur Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) treffen, wird ein Thema besonders wichtig sein: Flüchtlinge – und die Frage, wie die Kommunen bei deren Versorgung unterstützt werden sollen.
Aktuell kommen besonders viele Schutzsuchende nach Deutschland. Im Januar und Februar 2023 zählte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) etwas mehr als 54 000 Asylerstanträge – fast 85 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Auch im Jahr 2022 hatten mehr Menschen Asyl beantragt als im Jahr zuvor, 218 000 erfasste das Bamf. Hinzu kommen mehr als eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer, die wegen des russischen Angriffskriegs geflohen sind.
Noch mehr Geld
Um Städte und Gemeinden zu unterstützen, erwarten die Länder zusätzliches Geld vom Bund. Im November waren ihnen bereits 2,75 Milliarden Euro für das Jahr 2023 zugesagt worden. Doch das reiche nicht, erklären Länder und Kommunen seitdem immer wieder. Im Februar lud Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu einem Flüchtlingsgipfel ein, auf dem sie allerdings keine weiteren Mittel versprach – zum Ärger vieler Vertreter aus Ländern und Gemeinden.
Über zusätzliche Unterstützung will Kanzler Olaf Scholz erst bei einem Sondertreffen mit den Länderchefs und -chefinnen sprechen. Das sollte um Ostern passieren. Am Mittwoch wurde bekannt, dass der Termin auf den 10. Mai verschoben ist.
Zurück zum Vier-Säulen-Modell
Auf der MPK werden die Länderchefs- und -chefinnen formulieren, was sie vom Bund erwarten. In einem Beschlussvorschlag, der dieser Zeitung vorliegt, fordern sie ein anderes Finanzierungsmodell, mit dem der Bund sich an den Kosten für Flüchtlinge beteiligen soll. Sie wollen, dass der Bund zum sogenannten Vier-Säulen-Modell zurückkehrt, statt nur eine fixe Pauschale zu zahlen. Die Länder erhielten dann eine 670-Euro-Pauschale pro Kopf. Außerdem würde der Bund die flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft vollständig übernehmen, die Mittel für unbegleitete minderjährige Ausländer finanzieren und eine Pauschale für flüchtlingsbezogene Zwecke zahlen.
Zudem warten die Länder nach eigenen Angaben darauf, dass der Bund die im November versprochenen Mittel vollständig auszahlt. Sie bitten in dem Schreiben, „die bereits für 2023 zugesagten Bundesmittel kurzfristig zur Verfügung zu stellen.“
Nicht absehbar, dass es weniger wird
Das deckt sich mit den Forderungen, die zuvor aus einzelnen Ländern zu hören waren. Eine Sprecherin der Landesregierung Baden-Württemberg sagte dieser Zeitung: „Es ist notwendig, dass der Bund den Ländern und Kommunen weitere Mittel für Unterbringung und Versorgung zur Verfügung stellt.“ Die Zuzugszahlen seien dauerhaft hoch: „Es ist nicht absehbar, dass die Belastung zeitnah abnimmt. Dem muss Rechnung getragen werden.“
Ähnlich äußerte sich ein Regierungssprecher für das Land Sachsen. Er erinnerte daran, dass der Bund den Ländern 2015 zugesagt habe, sie bei den Finanzen für Flüchtlinge dauerhaft zu unterstützen. Seitdem seien die Kosten gestiegen, während die Beteiligung des Bundes zurückgegangen sei: „In Sachsen beträgt der Bundesanteil seit 2021 nur noch rund 20 Prozent an den Gesamtkosten. Das kann man nicht mehr eine substanzielle Beteiligung nennen.“
Andere Asylpolitik gefordert
Es geht aber nicht nur ums Geld. In der Beschlussvorlage pochen die Länderchefs und -chefinnen auf die Zusage des Bundes, Gebäude für die Flüchtlingsunterkünfte bereitzustellen. Außerdem verlangen sie, die Asylpolitik anzupassen – zum Beispiel mit mehr Rückführungsabkommen und Kontrollen an den EU-Außengrenzen.
Auch die Kommunen meldeten sich zu Wort. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte vor der MPK einen langfristigen Plan für Asyl und Migration von Bund und Ländern. „Wir erwarten von den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder ebenso wie vom Bund, dass sie die Interessen der Kommunen im Blick behalten“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dieser Zeitung.