Es geht um die künftigen Corona-Maßnahmen. Nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag will Kretschmann am Mittwoch den Landtag über die Strategie im Land informieren. Was über seine Position bislang bekannt ist.
Stuttgart - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will an diesem Mittwoch im Landtag über den weiteren Kurs im Kampf gegen das Coronavirus informieren. Wie üblich wolle Kretschmann kurz nach der Ministerpräsidentenkonferenz die Pläne im Parlament vorstellen, bestätigte ein Regierungssprecher am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.
Unmittelbar vor der Schaltkonferenz von Bund und Ländern an diesem Montag hieß es, die bisherigen Maßnahmen sollten angesichts der Gefahr durch die Omikron-Variante beibehalten werden. Kommt es so, steht Kretschmann danach vor einer schwierigen Abwägung. Denn eigentlich muss die grün-schwarze Landesregierung nach einem Gerichtsurteil von Ende vergangener Woche ihr Stufensystem wieder in Kraft setzen, was derzeit Lockerungen bedeuten würde.
Bisher vorgesehene Regeln in der Alarmstufe müssten womöglich verschärft werden
Der Verwaltungsgerichtshof hatte am Freitag das Einfrieren der Alarmstufe II mit harten Einschränkungen für Ungeimpfte für teilweise rechtswidrig erklärt. Weil die Belastung der Krankenhäuser in den vergangenen Wochen - relativ gesehen - gesunken ist, müsste die Regierung eigentlich die Maßnahmen etwas lockern. Kretschmann hat aber schon erklären lassen, dass die bisher vorgesehenen Regeln in der Alarmstufe angepasst und womöglich verschärft werden sollen.