Das Misstrauensvotum gegen die französische Regierung ist gescheitert. Nur 70 Abgeordnete der Nationalversammlung folgten dem Antrag linker Parteien.

Paris - Das Misstrauensvotum gegen die französische Regierung ist mit breiter Mehrheit abgelehnt worden. Nur 70 der insgesamt 577 Abgeordneten in der Nationalversammlung unterstützten den Antrag dreier linker Parteien. Der Vorstoß galt von vornherein als aussichtslos, da die Regierungspartei La République en Marche (Die Republik in Bewegung) eine absolute Mehrheit im Unterhaus hat. Die Abstimmung war von den Sozialisten, den Kommunisten und der Linkspartei La France Insoumise (Das unbeugsame Frankreich) wegen des Umgangs der Regierung mit den Protesten der „Gelbwesten“ beantragt worden.

 

Landesweite Protestbewegung setzt Regierung unter Druck

Auch die Rechtspopulisten von Marine Le Pen stimmten dafür. Die Regierung von Premierminister Edouard Philippe steht wegen der landesweiten Protestbewegung seit Wochen unter Druck. Die Demonstranten fordern allgemeine Steuersenkungen, höhere Renten und Löhne. Zudem verlangen sie den Rücktritt von Präsident Emmanuel Macon. Der Staatschef hatte am Montag neue Zugeständnisse gemacht und unter anderem eine Anhebung des Mindestlohns und Entlastungen für Rentner in Aussicht gestellt.