Misstrauensvotum von 1982 Ein Brief hat den Wechsel der FDP vorbereitet

Helmut Schmidt (rechts) hat verloren, er  gratuliert  seinem Nachfolger Helmut Kohl. Foto: dpa
Helmut Schmidt (rechts) hat verloren, er gratuliert seinem Nachfolger Helmut Kohl. Foto: dpa

Die CDU entdeckt Helmut Kohl neu und feiert ihn. Vor 30 Jahren kam er als Kanzler an die Macht.

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Bonn - Helmut Kohl konnte sein Glück kaum fassen, endlich war er am Ziel. Am 1. Oktober 1982 stürzten im Bundestag die Abgeordneten von CDU, CSU und FDP durch ein konstruktives Misstrauensvotum Bundeskanzler Helmut Schmidt und wählten Kohl zu seinem Nachfolger. Erleichterung war dem bisherigen Oppositionsführer auch deshalb anzumerken, weil zehn Jahre zuvor ein anderer CDU-Politiker, nämlich Rainer Barzel, mit einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Kanzler Willy Brandt gescheitert war. Deshalb hatte Kohl gezögert, diesen Schritt zu wagen.

Aber diesmal war die Situation anders. Die Koalition von SPD und FDP, die seit 1969 regierte, hatte sich auseinandergelebt, größere Teile der SPD waren mit dem Kurs ihres Kanzlers nicht mehr einverstanden. Für Kohl war die Lage noch aus einem anderen Grunde günstig: Nach der Niederlage des Kanzlerkandidaten Franz Josef Strauß bei der Bundestagswahl 1980 stand er nun unangefochten da und konnte seine seit Langem verfolgte Strategie der Annäherung an die FDP durchsetzen. Die Union bot ein geschlossenes Bild und wartete ab.

Die wirtschaftliche Lage war schlecht

Das größte Problem der Regierung Schmidt war die Wirtschaftslage. Als Folge des zweiten Ölpreisschocks war die Weltwirtschaft ins Stocken geraten. Steigende Inflation, hohes Zinsniveau und eine sprunghaft ansteigende Arbeitslosigkeit kennzeichneten die wirtschaftliche Lage der Republik 1981/82.

Schon die Koalitionsverhandlungen nach der Wahl von 1980 waren in gereizter Stimmung verlaufen. Eine selbstbewusste FDP forderte, die Sozialausgaben zu reduzieren. Zwischen dem FDP-Wirtschaftsminister Graf Lambsdorff und den Gewerkschaften kam es zu scharfen Kontroversen. Im Sommer 1981 schrieb FDP-Parteichef Hans-Dietrich Genscher einen Brief an den Kanzler, der später als „Wendebrief“ bezeichnet wurde. Darin forderte er weitere Eingriffe in die Leistungsgesetze und erhob die Verhandlungen über den Haushalt zur Existenzfrage der Republik.

Ein Memorandum wurde zur Scheidungsurkunde

Wegen seines Eintretens für den „Nato-Doppelbeschluss“ begann die SPD sich von Helmut Schmidt abzuwenden, in der Partei hielt man ihm vor, er verfolge eine „alte Politik“, die keine Zukunft mehr aufzeige – und nun musste der Kanzler auch noch erkennen, dass die Liberalen den Wechsel probten. Schmidt geriet immer mehr in die Defensive. Anfang September 1982 rügte er den Grafen Lambsdorff wegen eines „Bild“-Interviews und forderte ihn auf, seine wirtschaftspolitischen Vorstellungen auszuarbeiten. Das Memorandum, das der Wirtschaftsminister acht Tage später vorlegte, enthielt hochexplosiven Sprengstoff. Weil der darin beschriebene Kurs demjenigen der SPD total entgegengesetzt war, wurde es zur Scheidungsurkunde der sozial-liberalen Koalition. Um nicht die Verantwortung für den Bruch übernehmen zu müssen, forderte Schmidt die vier FDP-Minister auf, ihren Rücktritt zu erklären. Faktisch war es eine Entlassung.

Zwei Wochen lang regierte die SPD mit einer Minderheitsregierung alleine, und Helmut Schmidt versuchte, Neuwahlen anzustreben. Aber dann einigte sich die FDP-Führung mit Helmut Kohl darauf, den Bundeskanzler mit einem konstruktiven Misstrauensvotum zu stürzen. 256 Abgeordnete von Union und FDP stimmten für Kohl, das waren sieben Stimmen über der absoluten Mehrheit. Bei der FDP hatten sich 19 Abgeordnete verweigert. Viele von ihnen verließen später die Partei.

Schon zwölf Tage vor dem Misstrauensvotum hatten Kohl und Genscher ihre Koalitionsvereinbarungen unter Fach und Dach gebracht. Kohl versprach den Liberalen eine „Überlebensgarantie“. Weil sie bei aktuellen Umfragen schlecht abschnitten, sollten Neuwahlen erst ein halbes Jahr später stattfinden. Kohls Rechnung ging auf, die FDP erzielte sieben Prozent.




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