Mit 17 zur Bundeswehr? Kein Problem, sagt Ministerin von der Leyen. Tausende fangen bei der Truppe an, obwohl sie noch nicht volljährig sind. In der SPD regt sich Widerstand.
Mit 17 zur Bundeswehr? Kein Problem, sagt Ministerin von der Leyen. Tausende fangen bei der Truppe an, obwohl sie noch nicht volljährig sind. In der SPD regt sich Widerstand.
Berlin - Die Bundeswehr hat in den vergangenen drei Jahren mehr als 3000 minderjährige Soldaten rekrutiert. Allein im Jahr 2013 seien 1032 17-Jährige eingestellt worden, sagte am Freitag ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin. Kritik an der Praxis wies er zurück: „Sie werden an der Waffe ausgebildet, aber nicht an der Waffe eingesetzt.“ In der großen Koalition bahnt sich darüber Streit an: Die SPD fordert den Verzicht auf die Rekrutierung Minderjähriger.
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums können Soldaten erst als Volljährige ihren Dienst ohne Einschränkungen versehen. An Auslandseinsätzen nähmen Jugendliche nicht teil. Zudem würden sie nur mit dem Einverständnis der Erziehungsberechtigten eingestellt.
In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, über die zuvor die „Rheinische Post“ berichtet hatte, teilte die Bundesregierung zudem mit: „Die Praxis der Bundeswehr steht im Einklang mit geltendem nationalen wie internationalem Recht.“ Zudem entspreche sie in vollem Umfang dem Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention, das die Beteiligung Minderjähriger an bewaffneten Konflikten ächte.
"Wir wollen die Besten gewinnen"
Darauf verwies auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) beim Besuch eines Karriere-Centers der Bundeswehr in Hannover. „Wir wollen die besten jungen Frauen und Männer der jeweiligen Jahrgänge gewinnen“, sagte sie. „Wie in allen anderen Ausbildungsberufen auch können junge Menschen ab 17 bei uns anfangen.“
In der großen Koalition zeichnet sich allerdings Konflikt ab: Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Hans-Peter Bartels (SPD), sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Wir müssen dazu kommen, dass Jugendliche mindestens 18 Jahre alt sind, wenn sie ihren Dienst bei der Truppe antreten.“ Es dürfe keine Soldaten erster und zweiter Klasse geben. „Alle Soldaten sollten vom ersten Tag an die gleichen Rechte und Pflichten haben, und das geht nur, wenn sie volljährig sind.“
Kritik aus der Opposition
Kritik kam auch von der Linkspartei. „Deutschland reiht sich mit der Rekrutierung von Minderjährigen in eine Reihe von Ländern ein, die häufig Demokratie und Menschenrechte missachten“, kritisierte die Linke-Bundestagsabgeordnete Katrin Kunert. „Den Bemühungen auf internationaler Ebene, den Einsatz von Kindersoldaten zu ächten, wird durch diese Doppelmoral ein Bärendienst erwiesen.“
Ähnlich äußerte sich die Kinderschutz-Organisation terre des hommes. Deutschland könne nicht einerseits den Einsatz von Minderjährigen in bewaffneten Konflikten ächten und andererseits selbst Minderjährige rekrutieren, erklärte die Vorstandsvorsitzende Danuta Sacher.
Neben Deutschland rekrutieren in der EU unter anderem Frankreich und Österreich 17-Jährige für ihre Armeen. Auch in autoritär regierten Staaten wie China und Saudi-Arabien wird dies so gehandhabt. Unter anderem im Iran, in Pakistan und in Kanada ist der Dienst in den Streitkräften bereits vor Vollendung des 17. Lebensjahres möglich. Gemäß dem Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention dürfen Minderjährige nicht an Kampfhandlungen teilnehmen. Zudem dürfen sie nicht obligatorisch ins Militär eingezogen werden.
Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums werden in Deutschland bereits seit etlichen Jahren 17-Jährige rekrutiert. Ein Zusammenhang mit der Aussetzung der Wehrpflicht am 1. Juli 2011 bestehe nicht. Seit die Wehrpflicht durch Freiwilligendienste ersetzt wurde, bemüht sich die Bundeswehr jedoch verstärkt um Nachwuchs.