Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat offiziell einen Antrag auf Vollmitgliedschaft Palästinas bei den Vereinten Nationen gestellt.
New York - Die Palästinenser schreiben UN-Geschichte: Präsident Mahmud Abbas hat trotz aller Warnungen und Drohungen Israels und der USA am Freitag in New York bei UN-Generalsekretär Ban Ki Moon den Antrag auf Vollmitgliedschaft eines Staates Palästina bei den Vereinten Nationen eingereicht. Er wurde anschließend in der Vollversammlung mit langem Applaus der Delegierten begrüßt.
Die Palästinenser wären das 194. Mitglied der Vereinten Nationen. Allerdings ist der Antrag mehr symbolisch, weil er keine Chancen hat, angenommen zu werden. Die USA haben bereits ihr Veto im UN-Sicherheitsrat angekündigt. Darüber hinaus kann es Wochen und Monate dauern, bevor der Weltsicherheitsrat über den Antrag überhaupt abstimmt. Abbas wollte jedoch ein Zeichen setzen. Die Palästinenser sind nach zwei Jahrzehnten fruchtloser Friedensbemühungen frustriert und wollen mit dem Vorstoß neue Bewegung in Nahost bewirken.
Ohne Vorbedingungen bereit
Israels Regierungssprecher Mark Regev hatte am Freitag in einem Interview mit dem arabischen Sender Al-Dschasira noch einmal betont, dass Israel zur Wiederaufnahme der seit einem Jahr unterbrochenen Friedensgespräche ohne Vorbedingungen bereit sei. Die Palästinenser verlangen unter anderem einen Stopp des israelischen Siedlungsbaus. Sowohl Abbas als auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wollten am Freitagabend während der UN-Generaldebatte um Zustimmung für ihre Positionen werben.
Außenminister Guido Westerwelle hat vor einer neuen Welle der Gewalt im Nahen Osten als Folge des palästinensischen UN-Antrages gewarnt. Jede Eskalation müsse vermieden werden, sagte Westerwelle am Rande der UN-Generalversammlung. „Der Weg zum Frieden und zu einer gerechten Zwei-Staaten-Lösung führt über Verhandlungen, Deutschland bemüht sich nach Kräften, dass die EU in dieser Frage geschlossen handelt“, sagte Westerwelle.
Westerwelle plädierte wie zuvor der französische Präsident Nicolas Sarkozy auch für einen konkreten Fahrplan, der zu neuen Friedensverhandlungen führen soll. Sarkozy war mit einem ehrgeizigen Plan vorgeprescht, wonach Israel und die Palästinenser binnen eines Jahres ein Friedensabkommen schließen.
33-Jähriger erschossen
Bei Zusammenstößen zwischen israelischen Soldaten und Demonstranten im Westjordanland ist am Freitag ein Palästinenser getötet worden. Der 33-Jährige sei in der Nähe von Nablus erschossen worden, sagte ein Sprecher der palästinensischen Sicherheitskräfte. Ein Sprecher der israelischen Armee sagte, der Bericht werde geprüft.
In Ramallah im Westjordanland herrschte am Freitag Volksfeststimmung. Mehr als 80 Prozent der Palästinenser unterstützen nach einer Umfrage Präsident Abbas und dessen UN-Initiative. Abbas hatte am Freitag in New York bekräftigt, dass er sich dem großen Druck nicht beugen und den Antrag einreichen werde.
Etwa 22 000 Sicherheitskräfte seien im Einsatz, um auf mögliche Unruhen reagieren zu können, sagte der israelische Polizeisprecher Mickey Rosenfeld. Schwerpunkt seien dabei das Westjordanland und der arabische Ostteil Jerusalems. „Wir hoffen, dass Demonstrationen friedlich verlaufen“, sagte Rosenfeld. Die US-Botschaft in Beirut warnte auch vor möglichen gewalttätigen Unruhen im Libanon, wo viele palästinensische Flüchtlinge leben. In Ramallah, dem politischen und wirtschaftlichen Zentrum des Westjordanlandes, war die Lage vorerst ruhig.
Wütende Palästinenser hatten am Vortag in Ramallah Bilder von US-Präsident Barack Obama nach dessen israelfreundlicher UN-Rede verbrannt.