Es wird Zeit, dass die Auseinandersetzung um Mobilfunkpatente grundsätzlich vom EuGH geklärt wird, kommentiert Markus Grabitz.
Brüssel - Man muss kein Jurist sein, um die Ungereimtheiten bei den Mobilfunkpatenten zu erkennen. Da zahlen Handyhersteller seit Jahr und Tag für das exakt gleiche Patent einen Bruchteil dessen, was Autoherstellern abgeknöpft werden soll. Da schaltet sich in laufende gerichtliche Auseinandersetzungen das Bundeskartellamt ein und appelliert, die Sache doch erst einmal den höchsten europäischen Richtern vorzulegen. Dies zeigt, dass die Prozesse, die Daimler gerade ausficht, ganz besondere sind. Daher wären die Mannheimer Richter gut beraten gewesen, dem Rat der Kartellwächter zu folgen und den Einzelfall eben nicht selbst zu entscheiden, sondern für eine Grundsatzklärung an den EuGH in Luxemburg abzugeben.