Mobilität Wer elektrisch fährt, soll frei parken dürfen

Eine „Tankstelle“ für Elektroautos  auf dem Hallenbad-Parkplatz. Foto: factum/Granville
Eine „Tankstelle“ für Elektroautos auf dem Hallenbad-Parkplatz. Foto: factum/Granville

Stadt will Bonus für umweltfreundliche Autos. Der Gemeinderat entscheidet heute über Gebührenwegfall.

Leonberg - Müssen Fahrer von Elektroautos vom 1. März an keine Parkgebühren mehr bezahlen? Darüber entscheidet heute Abend der Gemeinderat. Demnach könnten Wagen, die elektrisch, mit Plug-in-Hybrid oder mit Brennstoffzellen angetrieben werden, auf städtischen Stellplätzen kostenlos stehen. Allerdings nur so lange, wie es die vorgeschriebene Höchstparkdauer zulässt. So würde beispielsweise eine Begrenzung auf zwei Stunden also auch für Elektroautos gelten.

Eine Vorentscheidung für die Gebührenbefreiung ist bereits im städtischen Finanzausschuss gefallen. Dort sprach sich eine große Mehrheit für den Wegfall der Parkkosten aus. Allerdings, das beschloss das Gremium auf Antrag des CDU-Stadtrats Oliver Zander, würde diese Vergünstigung bis Ende des Jahres 2020 befristet.

Noch nicht klar sind die finanziellen Auswirkungen einer geänderten Gebührensatzung. Die Stadt rechnet zunächst mit keinen wesentlichen Einnahmeausfällen, da es ja kaum Elektroautos gebe. Allerdings sollen die Autofahrer durch den Bonus zum Umsteigen animiert werden.

Ein Anreiz, um auch Elektroautos umzusteigen

Neue Hinweistafeln, so erläuterte der Ordnungsamtsleiter Jürgen Beck, sollen die Autofahrer auf das Gratis-Parken hinweisen. Nach der Menge der Schilder und deren Kosten erkundigte sich der SPD-Fraktionsvize Ottmar Pfitzenmaier. Beck geht von rund 15 Tafeln aus, konnte aber keine Angaben zu deren Preisen machen.

Zum Vergleich: Die 27 Schilder, die ursprünglich geplant waren, um die Bismarckstraße als Fahrradstraße auszuweisen, waren mit rund 17 000 Euro veranschlagt. Dieses Projekt ist angesichts der Haushaltlage zunächst verschoben.

Während der Ordnungsamtsleiter den Wegfall der Parkgebühren für Elektroautos als „gute Sache“ und „unterstützungswürdig“ bezeichnete, hielt Axel Röckle überhaupt nichts davon. „Wir produzieren nur einen neuen teuren Schilderwald“, prophezeite der Fraktionschef der Freien Wählern. „Und das, obwohl überhaupt nicht klar ist, ob den Elektroautos die alleinige Zukunft gehört.“ Sei doch die Produktion der dafür benötigten Akkus sehr umweltbelastend.

FDP: Wenn frei parken für Elektroautos, dann auch in den Parkhäusern

Röckle wies zudem auf die Parkhäuser am Bahnhof und in der Altstadt hin, für die erst unlängst eine Gebührenordnung erarbeitet wurde: Müsste das Gratisparken dann nicht auch dort gelten? Immerhin sei das ja ebenso quasi städtischer Parkraum, da beide Großgaragen von den Stadtwerken betrieben werden. Das sah Jochen Flegl (FDP) ähnlich: Wenn frei parken für Elektroautos, dann auch in den Parkhäusern.

Der Erste Bürgermeister Ulrich Vonderheid (CDU) versprach, eine Lösung für die Parkhäuser Bahnhof und Altstadt zu finden. Dass dort aber Halter von Elektrofahrzeugen mehr oder minder rund um die Uhr parken könnten, das lehnt der für die Stadtwerke zuständige Bürgermeister ab, „allein schon im Sinne der Dauerparker, die dort monatlich 72 Euro zahlen“. Denkbar sei hingegen eine 24-Stunden-Regelung.

Ob das Freiparken kommt, das entscheidet heute Abend der Gemeinderat. Die Sitzung beginnt um 19 Uhr in der Stadthalle in der Römerstraße.




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