Die Beschwerde eines Whistleblowers treibt die USA in die politische Krise. Die Demokraten strengen ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump an. Inhalte aus der Beschwerde dürften sie darin noch weiter bestätigen.
Washington - Das Weiße Haus hat offenbar versucht, Aufzeichnungen zu US-Präsident Donald Trumps Telefonat mit dem ukrainischen Staatschefs unter Verschluss zu halten. Das geht aus der Beschwerde eines Whistleblowers hervor, die der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses am Donnerstag mit teilweise geschwärzten Stellen veröffentlichte.
Das Dokument steht im Zentrum einer Untersuchung für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump, das die Demokraten anstreben. Politiker konnten die Beschwerde am Mittwochabend einsehen. Das Material sei „zutiefst verstörend“, sagten einige Demokraten des Repräsentantenhauses nach der Einsicht. Die Identität des Whistleblowers aus Geheimdienstkreisen ist nicht öffentlich bekannt.
„In den Tagen nach dem Telefonat erfuhr ich von mehreren US-Vertretern, dass hochrangige Beamte im Weißen Haus sich eingemischt hatten, um alle Aufzeichnungen des Anrufs „unter Verschluss zu halten““, hieß es in der Beschwerde. „Insbesondere die offizielle wörtliche Abschrift, die wie üblich von dem Situation Room des Weißen Hauses angefertigt wurde.“
Trump reagiert via Twitter
Trump reagierte via Twitter auf die Veröffentlichung des Dokuments. Die Demokraten versuchten, die Republikanische Partei zu zerstören. Die Republikaner sollten zusammenhalten. „Unser Land ist in Gefahr“, schrieb er.
Die Beschwerde dreht sich in Teilen um ein Telefonat, das Trump im Sommer mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj führte. Darin drängte Trump Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen um das Präsidentenamt, Joe Biden. Die Demokraten sehen in Trumps Vorgehen einen eklatanten Machtmissbrauch, da er eine ausländische Regierung zu Wahlkampfzwecken auf einen politischen Gegner angesetzt habe. Der Präsident selbst hat jegliches Fehlverhalten bestritten. Das Weiße Haus veröffentlichte am Mittwoch ein Protokoll des Anrufs.
Der kommissarische Direktor der nationalen Geheimdienste, John Maguire, sagte am Donnerstag vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses aus. Der Whistleblower habe das Richtige getan, als er seine Sorgen wegen des Umgangs des Weißen Hauses mit dem Telefonat zum Ausdruck gebracht habe, sagte er. Jeder Schritt des Informanten habe dem Gesetz entsprochen. Die Situation sei einmalig und beispiellos. Auch er selbst habe sich an das Gesetz gehalten, sagte Maguire. Er habe die Beschwerde nicht herausgeben dürfen, weil Trump das Recht habe, dies zu untersagen.
Wurde die Ukraine unter Druck gesetzt?
Die Beschwerde wirft auch ein Schlaglicht auf die Rolle von Trumps Anwalt Rudy Giuliani. Er arbeitet seit Monaten darauf hin, dass Bidens Verbindungen sowie die Verbindungen von dessen Sohn Hunter Biden in die Ukraine untersucht werden. Giuliani hat sich um Unterstützung der Ukraine für Trumps Kampagne für eine Wiederwahl im kommenden Jahr bemüht. Öffentlich hat er erklärt, schädliche Informationen aus der Ukraine über Joe Biden und dessen Sohn bekommen zu wollen.
Laut der Beschwerde wurde die ukrainische Staatsführung „zu der Annahme verleitet“, das Telefonat zwischen Trump und Selenskyj sei dadurch bedingt gewesen, ob Selenskyj gewillt sei, bei den von Giuliani genannten Themen zu kooperieren.
Das Weiße Haus reagierte nach der Veröffentlichung der Beschwerde. Sie zeige „nichts Unangemessenes“. Vielmehr sei das Dokument eine Sammlung von Stellungnahmen aus dritter Hand und Presseberichten, sagte Sprecherin Stephanie Grisham.