Weder Stadt noch Land wollen den 273 Meter hohen Mittelwellensender des SWR erwerben.

Mühlacker - Der Erhalt des Wahrzeichens der Sender-Stadt Mühlacker – eben des 273 Meter hohen Funkmasts des früheren Mittelwellensenders – dürfte fortan kein städtisches Thema mehr sein: Eine Gemeinderatsmehrheit hat es im Dezember mit 15 zu zwölf Stimmen abgelehnt, rund 60 000 Euro für die Sanierung der sogenannten Spannschlösser der Seilhalterungen des stählernen Masts zu übernehmen.

 

Dies wird als klares Zeichen dafür gewertet, dass es dann auch keine Bereitschaft geben wird, das rund sieben Hektar große Areal auf der „Illinger Höhe“ samt Antennennadel und Gebäuden für rund 550 000 Euro zu übernehmen.

Zeit gewinnen

Mit der Zusage, die anstehenden Sanierungskosten zu übernehmen, wollte die Stadt eigentlich Zeit gewinnen, um detailliert auszuloten, ob der Erwerb der Immobilie in Frage kommen könnte; insbesondere auch vor dem Hintergrund von Sanierungskosten für die Antennennadel und der Verkehrssicherungspflicht als dann neue Eigentümerin.

Jetzt dürfte der Südwestrundfunk alles daran setzen, sein Vorhaben zu realisieren, den mittlerweile als technisches Kulturdenkmal eingestuften Turm und höchstes Bauwerk im Südwesten abbrechen zu können. Ein entsprechender Antrag liegt dem Regierungspräsidium als Höherer Denkmalbehörde vor. Gleichwohl könnte die Karlsruher Behörde der Sendeanstalt auch den Abbruch untersagen – dann käme es aller Voraussicht nach zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung.

„Kein Weihnachtsgeschenk“

Im Raum steht freilich auch die Initiative des Nieferner FDP-Landtagsabgeordneten Erik Schweickert und weiterer Fraktionskollegen, das Land in die Verantwortung zu nehmen, indem es das Denkmal erwirbt. Dabei setzt der Parlamentarier als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses darauf, dass vor einer Entscheidung über seine Initiative keine Fakten geschaffen würden. Die Landesregierung lehnt das aber ab. In einer Antwort auf eine Anfrage Schweickerts schreibt Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), dass die Kaufverhandlungen der Stadt und dem Eigentümer obliegen. „Ein Zwischenerwerb durch das Land ist nicht vorgesehen“, teilt die Ministerin mit.

„Ein Weihnachtsgeschenk der Landesregierung für die Stadträte in Mühlacker war das definitiv nicht“, zeigt sich Erik Schweickert entsprechend enttäuscht.