Nach Absage an Ampelkoalition SPD-Spitze kritisiert Grün-Schwarz scharf

SPD-Chefin Saskia Esken kritisierte den grün-schwarzen Weg in Baden-Württemberg scharf. (Archivbild) Foto: dpa/Sebastian Gollnow
SPD-Chefin Saskia Esken kritisierte den grün-schwarzen Weg in Baden-Württemberg scharf. (Archivbild) Foto: dpa/Sebastian Gollnow

Nach den Landtagswahlen Mitte März haben die Sozialdemokraten gehofft, dass es nach Rheinland-Pfalz auch in Baden-Württemberg zu einer Ampelkoalition mit Grünen und Liberalen kommt. Jetzt fällt die Kritik umso deutlicher aus.

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STUTTGART. Die SPD-Spitze, die eine Ampelkoalition im Südwesten auch wegen der Signalwirkung für die Bundesebene angestrebt hatte, zeigt sich vom Ausgang der Sondierungsgespräche in Stuttgart tief enttäuscht – und macht den Koalitionsparteien schwere Vorwürfe. „Die Entscheidung der Grünen in Baden-Württemberg ist ein Schritt zurück“, sagte die Parteivorsitzende Saskia Esken unserer Zeitung: „Die Grünen verpassen die große Chance für eine progressive Landespolitik. Die Entscheidung ist eine klare Absage an die notwendige Klima- und Sozialpolitik und für die dringend notwendigen Reformen.“

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil griff sowohl die Grünen wie auch die aktuellen SPD-Koalitionspartner im Bund scharf an: „Die Union versinkt im Chaos und zeigt in den letzten Tagen immer deutlicher, dass ihr der inhaltliche und moralische Kompass fehlt. Und trotzdem entscheiden sich die Grünen in Baden-Württemberg für eine Koalition mit der müden CDU. Klimaschutz, und soziale Themen stehen bei den Grünen wohl doch nicht ganz oben, wenn es um Macht und Taktik geht.“

Klare Entscheidung gegen einen Aufbruch

Die Entscheidung der Südwestpartei sei „eine klare Entscheidung gegen einen Aufbruch, und das wird auch für die Bundestagswahl hängen bleiben“, so Klingbeil gegenüber unserer Zeitung weiter: „Wir wissen aus eigener Erfahrung, wie ambitionslos die Bremser von CDU und CSU in der Regierung agieren – und deshalb bleibe ich auch dabei: Um die Zukunft dieses Landes zu gestalten, braucht man Mehrheiten ohne die Union.“




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